Wr. Landtag - SP-Hora: FPÖ hat merkwürdiges Demokratieverständnis!

Wien (OTS/SPW-K) - In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung wies SP-Landtagsabgeordneter Karlheinz Hora erneut darauf hin, dass es betreffend der City-Maut 2010 in Wien eine Volksbefragung gegeben habe und sich die Wienerinnen und Wiener klar dagegen entschieden haben: "Wir haben unsere Hausaufgaben, im Unterschied zur FP gemacht, Untersuchungen haben die zahlreichen Vorteile der Parkraumbewirtschaftung eindeutig belegt! Herrn Stadtrat Juraczka, der die AK-Studie heute falsch zitiert und daher nur falsch verstanden haben kann, empfehle ich diese noch einmal genau zu lesen."

In Richtung FPÖ merkte Hora an, dass in der Stadtverfassung eindeutig nachzulesen ist, wann Volksbefragungen und Abstimmungen möglich sind und dass es im Falle der tariflichen Parkraumbewirtschaftung eindeutig nicht möglich ist: "Ich orte ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der FPÖ - denn bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt im Jahr 2010 hat es, ich habe mich persönlich bei den Menschen erkundigt, weder eine BürgerInnenbefragung noch eine BürgerInneninformation gegeben - ja nicht einmal die Kennzeichnungstafeln waren rechtzeitig aufgestellt", und Hora weiter "wenn es stimmen würde, dass, überall wo FPÖ drauf steht, alles so günstig ist, wie kann es dann sein, dass die Parkpickerlbearbeitungsgebühr in Klagenfurt über 10 Prozent teurer als in Wien ist?" (Schluss)

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