Wr. Landtag - SP-Hora: FPÖ hat merkwürdiges Demokratieverständnis!

Wien (OTS/SPW-K) - In der Aktuellen Stunde der heutigen
Landtagssitzung wies SP-Landtagsabgeordneter Karlheinz Hora erneut
darauf hin, dass es betreffend der City-Maut 2010 in Wien eine
Volksbefragung gegeben habe und sich die Wienerinnen und Wiener klar
dagegen entschieden haben: "Wir haben unsere Hausaufgaben, im
Unterschied zur FP gemacht, Untersuchungen haben die zahlreichen
Vorteile der Parkraumbewirtschaftung eindeutig belegt! Herrn Stadtrat
Juraczka, der die AK-Studie heute falsch zitiert und daher nur falsch
verstanden haben kann, empfehle ich diese noch einmal genau zu
lesen."

In Richtung FPÖ merkte Hora an, dass in der Stadtverfassung eindeutig
nachzulesen ist, wann Volksbefragungen und Abstimmungen möglich sind
und dass es im Falle der tariflichen Parkraumbewirtschaftung
eindeutig nicht möglich ist: "Ich orte ein sehr merkwürdiges
Demokratieverständnis der FPÖ - denn bei der Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt im Jahr 2010 hat es, ich habe
mich persönlich bei den Menschen erkundigt, weder eine
BürgerInnenbefragung noch eine BürgerInneninformation gegeben - ja
nicht einmal die Kennzeichnungstafeln waren rechtzeitig aufgestellt",
und Hora weiter "wenn es stimmen würde, dass, überall wo FPÖ drauf
steht, alles so günstig ist, wie kann es dann sein, dass die
Parkpickerlbearbeitungsgebühr in Klagenfurt über 10 Prozent teurer
als in Wien ist?" (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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