Sparpaket - BZÖ-Spadiut: "Stöger kapituliert vor den Landeshauptleuten"

"BZÖ fordert Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen"

Wien (OTS) - "Sehr lange hat es gedauert, bis Gesundheitsminister Stöger sein Scheitern endlich eingesteht. Er kapituliert vor den Landeshauptleuten". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut den Umstand, dass "man eine Neuregelung für die Spitalsfinanzierung erst ab 1. Jänner 2014 brauche". Er ist der Ankündigungsminister ohne Umsetzung", so Spadiut.

"SPÖ und ÖVP sollen endlich eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen angehen. Es muss rasch am System der Sparstift angesetzt werden, denn dieses Sozialversicherungssystem ist ein Fass ohne Boden", sagte Spadiut. Schon seit November 2010 hatte Gesundheitsminister Stöger in regelmäßigen Abständen sein großes Vorhaben angekündigt, in Österreich eine zukunftsorientierte Spitalsreform durchführen zu wollen, erinnerte der BZÖ-Gesundheitssprecher. "Dabei ließ er sich immer wieder als großer Reformer feiern, obwohl er in Wahrheit nie wirklich vorhatte, die nötige Arbeit zu leisten, um in seiner Amtszeit eine zukunftsweisende Reform durchzuführen. Er hat die Österreicher jahrelang lediglich an der Nase geführt. Alleine dafür gehört ihm die rote Karte gezeigt", forderte Spadiut.

"In Wahrheit ist aber Stöger vor den Ländern in die Knie gegangen, denn die Landeshauptleute wollen ihren Einfluss und auch die Besetzung verschiedenster Posten im Spitalsbereich nicht aus der Hand geben", schloss Spadiut.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003