Nowkr-Demo am Europaplatz: "Von uns wird keine Eskalation ausgehen!"

Horrorszenarien der Behörden als Legitimation für aufgeblähten Polizeieinsatz

Wien (OTS) - Heute um 17:00 Uhr findet am Europaplatz/Christian-Broda-Platz eine Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball statt. In einem Vorgespräch mit den Behörden letzte Woche wurde die Demonstration mit einer Route über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz abgesegnet. Einschränkungen gegen den geplanten Demoverlauf wurden keine verhängt. Nun wurden in den letzten Tagen vom Verfassungsschutz und von Seiten der FPÖ Angstszenarien über angebliche Gewaltexzesse im Rahmen der Gegenproteste geschürt. Vom "voraussichtlich heißesten Event der letzten Jahre" wurde geschrieben. Eine solche Berichterstattung soll den aufgeblähten Polizeieinsatz mit über 1.000 Exekutivkräften legitimieren, die im Vorfeld für den WKR-Ball abgestellt wurden.

Dazu hält Lili Litwak, Pressesprecherin der Europaplatz-Demo, fest:
"Von uns wird keine Eskalation ausgehen! Unser Anliegen ist es im Rahmen der Demonstration eine grundlegende Kritik an reaktionären Ideologien und den bestehenden Verhältnissen, die diese hervorbringen, zu üben." Bei einem friedlichen Verlauf der Proteste würden natürlich kritische Fragen über den überdimensionierten Polizeieinsatz aufkommen.

Eine weitere Intention des Verfassungsschutzes sieht Litwak in einem versuchten Spaltungsversuch des antifaschistischen Protests: "Auf der einen Seite wird auf eine 'gute' Kundgebung auf dem Heldenplatz verwiesen, die von verschiedenen renommierten Organisationen getragen wird. Auf der anderen Seite werden 'böse Anarchohorden' erfunden, bei denen Gewalt im Vordergrund stehe." Der Protest soll so gespalten und geschwächt werden. Besonders TeilnehmerInnen aus Deutschland werden pauschal der Gewaltereitschaft verdächtigt.
Weiters lassen sich Polizeieinsätze umso leichter im Nachhinein begründen, wenn im Vorfeld ein gewalttätiges Bedrohungsszenario heraufbeschworen wurde. Die Demoverbote und Polizeieskalationen der letzten Jahre lassen insofern erahnen zu welcher Einsatztaktik solche Szenarien führen sollen.

Abschließend hält Litwak fest: "Die Demonstration am Christian-Broda-Platz ist erlaubt und unser Anliegen ist es, unseren Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu bringen. Von uns geht keine Eskalation aus. Wir fordern die Polizei auf, sich deeskalativ zu verhalten und Übergriffe zu unterlassen. Die Proteste werden so deeskalativ sein, wie sich die Polizei uns gegenüber verhält."

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