18. Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - Laut GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sei dies
ein weiterer Verein im "Nahebereich der Stadt", wo die Rechtsform als
Verein "nicht wirklich konform ist". Daher könne er nicht zustimmen.

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) stellte fest, dass die
Regierungsparteien Medienpädagogik kennen und schätzen würden. Es
gehe darum niederschwellige, qualitätvolle und pädagogische Inhalte
an Kinder und Jugendliche heran zu tragen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Erweiterung eines Kindergartens im 14. Bezirk - Ersatz des
Containers

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass man mit "besonderer
Freude" zustimmen werde. Generell müsse die Stadt von
Containerklassen wegkommen. Leeb brachte einen Antrag für die
Erstellung eines Schulentwicklungsplanes zur Vermeidung weiterer
Containerklassen ein.

Die FPÖ werde dieser Erweiterung zustimmen, so GR Dominik Nepp (FPÖ),
der gleichzeitig Containerklassen vehement ablehnte. Nepp brachte
einen Antrag ein, wonach das Stadtratbüro Bildung und Jugend in einen
Container umsiedeln solle, um die freigewordenen Räumlichkeiten im
Rathaus für Kinder- und Jugendbetreuung zur Verfügung zu stellen. In
einem weiteren Antrag forderte die FPÖ Containerklassen bis 1.1.2013
aufzulösen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hielt fest, dass jener Container, der nun
weg komme, nicht mit den derzeitigen Standards verglichen werden
könne. Das Aufstellen von Containerklassen sei hin und wieder
notwendig um den Platzbedarf zu decken.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge fanden keine Mehrheit.

Gründung einer Kunsthalle Wien GmbH und Übernahme der KÖR GmbH
in das Eigentum der Stadt

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP nicht zustimmen
werde, da dies 8 Jahre zu spät komme. Die Vorgänge würden "einer
Provinzposse ähneln". Sie befürchte, dass Direktor Matt seinen Dienst
am 1. April wieder antreten werde. Auch deswegen wäre eine
Überbrückungssubvention sinnvoller.

Laut GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) gelte es nun, "aus der
Situation sinnvoll rauszukommen". Alle Fraktionen seien sich einig,
dass man die Umwandlung in eine GmbH wolle. Daher verstehe er nicht,
warum die Opposition nicht zustimmen werde. Die Prüfung werde
professionell erfolgen, ebenso die Fortführung Kunsthalle.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte fest, dass auch die FPÖ nicht
zustimmen werde, da man generell Schwierigkeiten mit Gerald Matt
habe. Die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR) solle unabhängig agieren.
All dies gehe jedoch aus dem derzeitigen Entwurf nicht hervor. Die
Freiheitlichen würden hier vorerst abwarten, schloss Ebinger.

GR Ernst Woller (SPÖ) kritisierte die Wortmeldung von Isabella Leeb
(ÖVP) als "bewusstes Falschverstehen". Man müsse Verträge einhalten.
Hätte es bislang relevante Schuldhaftigkeit gegeben, wäre dieser sehr
wohl nachgegangen worden. Die Projekte der Kunsthalle würden 3 Jahre
im voraus geplant, daher sei auch die Idee einer
Überbrückungssubvention nicht zielführend. Unzählige gut besuchte
Ausstellungen sprächen für die Erfolgsgeschichte der Institution. Von
8 Jahren Stillstand könne daher keine Rede sein. Den Bericht Ende
März werde man zur Kenntnis nehmen und entsprechende Schritte setzen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16:57 Uhr. (Schluss)
bon/gse

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.gv.at/rk/
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Diensthabender Redakteur
   Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print