18. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass
Frauenpolitik im Zeichen der Krise Umstrukturierungen verlange,
während die Stadt Wien nur ihre Förderungen fortschreibe. Deshalb
lehne die ÖVP speziell die Förderungen für die Vereine Frauenhetz
(mit knapp 800 TeilnehmerInnen pro Jahr) und Efeu (440 E-Mails, 110
Kontaktgespräche pro Jahr) ab.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) kritisierte, dass die ÖVP zu
erst bei den Frauen sparen wolle und auch die FPÖ habe für
Frauenpolitik nichts übrig, während die Stadt Wien nach wie vor
hinter den Frauenvereinen stehe.

GRin Angela Schütz (FPÖ) wies darauf hin, dass die beantragten
Subventionen den Frauen nicht wirklich etwas bringen würden, da sie
fast ausschließlich für Gehälter, Honorare und Miete aufgingen.

GRin Berger-Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) würdigte die breite
Palette der geförderten Vereine, die wertvolle Arbeit leisten und
wichtige Partner der Stadt seien.

Abstimmung: Alle Poststücke mehrheitlich angenommen.

Förderung an Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verlangte in einem Antrag die
Ausweitung des Prüfauftrages der Wilhelminenberg-Kommission auf neue
vermutete Missbrauchsfälle.

GR Dominik Nepp (FPÖ) verlangte in einem Antrag die Erhöhung der
Strafuntergrenzen und Aufhebung der Verjährung bei Sexualdelikten.
Auch solle es bei straffälligen ErzieherInnen kein befristetes
Tätigkeitsverbot sondern ein Berufsverbot geben.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, dass die Stadt
Wien die Verantwortung für die Missbrauchsfälle voll übernommen habe
ohne sich hinter Verjährungsfristen zu verschanzen. 

     Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge wurden abgelehnt.

Beschäftigungsprojekte für Mindestsicherungs-BezieherInnen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte, dass die geforderten
Merkmale für die angebotenen Beschäftigungen einen Großteil der
Mindestsicherungs-BezieherInnen ausschließen würden und sprach sich
auch gegen die Klausel aus, dass 50 Prozent der geförderten Personen
Migrationshintergrund haben müssten.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) würdigte die Verstärkung der
beruflichen Reintegration durch die Stadt Wien. Aus diesem Grund sei
die Zielgruppe bei Menschen zwischen 18 und 35 Jahren sowie Personen
mit Migrationshintergrund anzusetzen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) roe/gse

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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