- 25.01.2012, 17:00:33
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"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Raus aus dem Sumpf"
Das Parlament kann ab heute beweisen, dass Politik keine Ausschussware ist.
Wien (OTS) - Heute startet nach langem schweren Ringen der
U-Ausschuss, der politisch Licht ins Dunkel von sechs
Korruptionsfällen bringen soll. Den Anfang machen Gabriela Moser &
Co mit der Telekom-Affäre. Im Zentrum des Interesses stehen hier
zum einen Geldflüsse zwischen dem teilverstaatlichten Unternehmen und
dem orangen "Telekom"-Minister Hubert Gorbach knapp nach dessen
Amtszeit; zum anderen sechsstellige Beträge, die via
Scheinrechnungen oder als Wahlkampfspenden in orange Parteikassen
flossen.
Selbst professionelle Beobachter verlieren sich zunehmend im
Affären-Sumpf. Was gefährlich ansteigt, ist die dumpfe Wut der
Wähler auf die da oben. Die ersten Scharmützel im Vorfeld der
Ausschuss-Premiere verhießen keine Aussicht auf Besserung. Weil
"sein" Ex-Minister Gorbach vorm Ausschuss aussagen muss, wollte ein
oranger Abgeordneter auch die amtierende rote Ministerin Bures
laden. Bei dieser Groteske zog die Ausschuss-Mehrheit noch
vorsorglich die Notbremse.
16 Ausschuss-Abgeordnete haben es ab heute in der Hand:
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