Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gerechtigkeit"

Ausgabe vom 26. Jänner 2012

Wien (OTS) - US-Präsident Barack Obama will "faire Chancen für alle" - Gerechtigkeit lautet sein Credo. Nun, es sollte wohl eher Chancengleichheit lauten. Denn Gerechtigkeit ist auch ein subjektiver Begriff, und in einer pluralistischen Gesellschaft werden sich immer wieder Menschen ungerecht behandelt fühlen.

In Österreich fühlen sich die Bauern ungerecht behandelt, weil sie die Steuer-Pauschalierung verlieren sollen. Die SPÖ meint dagegen, dieses Steuerprivileg sei ungerecht. Recht haben beide.

Um Chancengleichheit herzustellen, bedarf es daher auch eines generellen Umdenkens - sowohl in der sogenannten Elite, als auch im Umgang der Menschen generell.

Unerträglich ist, dass die Systeme auch in Österreich jene bevorzugen, die mehr Geld haben. Sowohl im Gesundheits- als auch im Bildungs- oder Justizwesen ist es von Vorteil, über finanzielle Mittel zu verfügen. Nun wird dieses Problem nicht damit gelöst, die Reichen ärmer zu machen, sondern nur dann, wenn deren Zugang gleicher gestaltet wird. Dass es eine enge Verbindung zwischen sozialem Status und Bildungsniveau gibt, ist vielfach bewiesen.

Dies lässt ein Gefühl von "wir da unten und die da oben" entstehen. Positive Auswirkungen sind davon nicht zu erwarten.

Dazu gesellt sich ein in Österreich stark ausgeprägter Neid. Viele, die etwas selber nicht erreichen können, hintertreiben die Bemühungen anderer. In der Politik nennt sich das "dirty campaigning". Alfred Gusenbauer mag im Umgang mit seiner Partei nicht sehr geschickt gewesen sein, aber er ist ein begabter und kluger Politiker. Die damalige ÖVP-Strategie, ihm nur ja keinen politischen Erfolg zu gönnen, funktionierte aber auch. Es half zwar dem Obmann Wilhelm Molterer nicht, aber es schadete Gusenbauer.

Solche "Vorbilder" behindern natürlich die Entwicklung einer "chancengleichen Gesellschaft". Die Verhinderung von Chancen führt zwar auch zu einer Art von "Gleichheit", aber auf recht dürftigem Niveau.

Wenn die Politik also Gerechtigkeit als Ziel postuliert, dann sollte sie stets die Chancengleichheit im Auge haben. Um dies umzusetzen, wären aber viele Gesetzesänderungen notwendig, und auch die Abschaffung mancher Gesetze. Davon ist allerdings wenig zu sehen, derzeit beschränkt sich die Debatte auf die Höhe von Steuersätzen. Was zu beschränkt ist.

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