ÖVP Wien präsentiert neues Parkraumbewirtschaftungs-Konzept

Juraczka und Stiftner schlagen Zonenlösung für Wien vor

Wien (OTS) - "Eine schlagartige Erhöhung der Parkplätze in Parkraumbewirtschaftung von 120.000 auf 255.000 bei gleichzeitiger Verteuerung der Parkscheine um 66 Prozent erzeugt den Eindruck, dass es primär um das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger geht", so ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Roman Stiftner heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka.

Stiftner erinnerte an die ursprünglichen Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die durch die "konzeptlose Politik" der Verkehrsstadträtin nicht einmal mehr annähernd erfüllt werden: "Wenn eine Stunde Parken in der Innenstadt gleich viel kostet wie in den Außenbezirken geht jeglicher Lenkungseffekt verloren."
Besonders abzulehnen sei die Vorgangsweise der Stadtregierung auch im Hinblick auf die Bezirke: "Es fehlt die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und es fehlt die Einbindung der Bezirksvertretungen", so Stiftner.

Juraczka ergänzte, dass es den Bestimmungen der Stadtverfassung entspreche, die Einführung des Parkpickerls in den Bezirken beschließen zu lassen: "Auf Zuruf und per mündlicher Mitteilung durch den Bezirksvorsteher, wie von Maria Vassilakou angedacht, geht das sicher nicht. Dafür sind die Bezirksvertretungen zuständig und das sollte die Verkehrsstadträtin wissen, die ich im Übrigen daran erinnere, dass auch im rot-grünen Arbeitsprogramm die führende Rolle der Bezirke in dieser Frage festgeschrieben ist."

Die ÖVP ihrerseits setzt auf ein Drei-Zonen-Modell. So sollen Bewohner und Unternehmen des 1.Bezirks das "rote Pickerl" bekommen, das sie für 180 Euro zum Parken in allen Zonen berechtigt.
Für alle Bewohner und Unternehmen der Innengürtel-Bezirke soll das "orange Pickerl" gelten, das die Hälfte kostet und einer Parkerlaubnis in der gesamten orangen und gelben Zone berechtigt. Für etwaige Zonen außerhalb des Gürtels soll schließlich das "gelbe Pickerl" gelten, das ausschließlich zum Parken in der gelben Zone berechtigt. Kostenvorschlag: 50 Euro (ganztags) oder 26 Euro (halbtags). Auch bei den Parkscheinen ist einen Zonen-Staffelung vorgesehen. So soll der 2-Euro Parkschein in der "roten Zone" eine Stunde gelten, in der "orangenen Zone" eineinhalb Stunden und in der "gelben Zone" zwei Stunden. Der kostenlose "10-Minuten Parkschein" soll in der Innenstadt weiterhin zehn Minuten gelten, in den Innergürtel-Bezirken dreißig Minuten und in den Außenbezirken mindestens eine Stunde.

"Ich halte aber fest, dass wir in den Außenbezirken nur von einer etwaigen Einführung sprechen", so Juraczka, der vor der möglichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verpflichtende Bürgerbefragungen in den betroffenen Bezirken einfordert. Außerdem müsse die Parkraumbewirtschaftung nicht zwangsweise ganze Bezirke betreffen: "Es ist vorstellbar, dass nur Teile eines Bezirks betroffen sind." Neben der Bürgerbeteiligung seien begleitende Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen verpflichtend, so Juraczka abschließend.

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