WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Sparpaket: Ausgabenseitige Sanierung statt "Pfründe-Erhalt" und neuer Belastungen!

RfW pocht auf Struktur- und Verwaltungsreformen. Die Schweiz zeige seit Jahren, wie man mit einer "Ausgabenbremse" den Staatshaushalt nachhaltig konsolieren könne.

Wien (OTS) - "Es ist bereits fünf nach zwölf. Dass sich die regierende "Notgemeinschaft der Pfründe-Erhalter" für eine Einigung beim Sparpaket bis Mitte/Ende Februar Zeit lassen will, wird das Ergebnis nicht verbessern: Außer "Budgetkosmetik, neuen Belastungen und Null Reformen wird angesichts dieses "Gleichgewichts an Ideenlosigkeit" nicht viel herauskommen", warnt heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Amann pocht erneut auf die Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen - Experten-Vorschläge dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch - und spricht sich für eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes aus. Die Schweiz beweise mit ihrer "Ausgabenbremse" seit Jahren, dass es funktioniere. Dass in dieser Hinsicht von Rot und Schwarz allerdings wenig zu erwarten sei, zeige aber allein das Beharren des Landwirtschaftsministers auf den diversen Agrarförderungen - Stichwort "Agrardiesel".

Auch der Klassenkampf-Rhetorik der "SPÖ-Masterminds" von AK und ÖGB, die den Staatshaushalt vor allem über neue Steuern sanieren möchten, erteilt Amann eine Absage. "Mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Österreich deutlichst über dem EU-Schnitt. Weitere Belastungen verkraften Wirtschaft, Mittelstand, Leistungsträger sicher nicht", so Amann.

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