Petrovic: Beschlüsse des Österreich-Konvents umsetzen statt Aprés Ski-Talk der Polit-Oligarchen

Grüne: Polit-Shows von Voves, Pröll und Häupl bei Society-Events nicht hilfreich

St. Pölten (OTS) - Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform mit den bedeutendsten WissenschafterInnen, PraktikerInnen aus der Verwaltung und PolitikerInnen aller Fraktionen und Kontrollexperten wie dem Rechnungshofpräsidenten a.D. Fiedler Beratungen und Verhandlungen in 10 Arbeitsgruppen geführt.
Einige Ergebnis aus einem umfassenden Reformansatz:
- Abgestimmte, praxisnahe und sparsame Vorschläge für eine neue und einfachere Kompetenzverteilung Bund-Länder (unter dem Vorsitz des Vorarlberger Föderalismus-Experten Prof. Bußjäger);
- Vorschläge für eine Reform und Aufwertung des Bundesrates als Ländervertretung;
- Vereinfachung und Durchforstung des Haushaltsrechts.

"Die jüngste ,Beratung' der Landeshauptleute Voves, Pröll und Häupl abseits der Skipiste ist demnach nicht viel mehr als eine inszenierte Medienshow, die - wie immer - darauf abzielt, dass die jeweils anderen etwas tun sollen", so die Grüne Klubobfrau Niederösterreichs, Madeleine Petrovic.
Petrovic weiß, dass im Rahmen des Österreich-Konvents weitreichende Reformen auf den Weg geschickt wurden. "Pröll und Häupl können sich vermutlich deswegen nicht daran erinnern, weil sie vorwiegend durch Abwesenheit glänzten", so die Grüne, die beim Österreich-Konvent intensiv mitarbeitete.
Die Arbeit des Österreich-Konvents, die die ehrenamtlich tätigen WissenschafterInnen und Fachleute zur Staatsreform wie die Spitzen der Verwaltung erledigt haben, muss endlich ernst genommen werden. Die Umsetzung von dringend nötigen Reformen hat daher auf fachlicher Basis und nicht im Umfeld des Schi-Zirkus zu erfolgen", so die Grüne Klubobfrau Niederösterreichs.
Geht es also nach Petrovic brauchen die Landeshauptleute das Rad nicht neu zu erfinden: "Die Länder wollen Reformmotor sein? Dann wird es Zeit, dass sie an der Umsetzung der Reformen mitarbeiten", so Petrovic.
Wenngleich Skisport, österreichische Erfolge und Apres-Ski-Events Wirtschaft und Gastlichkeit beleben und Petrovic auch den Landeshauptleuten den Spaß gönnt, "ein adäquater Ersatz für die Arbeit des Parlaments, der Landtage und beauftragter Fachgremien wie dem Österreich-Konvent sind sie nicht".
Die Grüne fordert daher: "Weniger Polit-Shows bei Society-Events und mehr Tatkraft."

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