BZÖ-Bucher: Griechenland hat wieder beim Budget betrogen

Regierung Papandreou vor Anklage in Griechenland - BZÖ sagt "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - "Nach dem Budgetbetrug vor dem Einstieg in den Euro, hat Griechenland Europa offensichtlich wieder belogen, um an frische EU-Gelder zu kommen. Die europäische Solidarität ist wieder schamlos ausgenützt worden und Österreich zahlt trotzdem brav weiter", deckt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher auf. Griechenlands oberster Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis hat eine Klage gegen Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou und Ex-Finanzminister George Papaconstantinou sowie gegen "weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung" ans Parlament weitergeleitet. Das berichten das Nachrichtenmagazin "Focus" und "Welt.de". Die Beschuldigten sollen die Statistikbehörde Elstat veranlasst haben, die Zahlen für 2009 so zu fälschen, dass ein erheblich höheres Defizit heraus kam. Nach Zeugenaussagen war der Gang des wirtschaftlich strauchelnden Landes unter den Rettungsschirm von IWF, EZB und EU geradezu erzwungen worden.

"Griechenland lügt und betrügt, erfüllt keinerlei Sparziele und erhält trotzdem immer wieder frisches Geld von den ehrlichen Staaten. Das BZÖ sagt dazu "Genug gezahlt!" an Pleitestaaten, die mit trojanischen Budgetpferden arbeiten. Wir fordern einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland und eine geordnete Insolvenz des Mittelmeerstaates". Der BZÖ-Chef sieht hier auch ein erneutes Versagen der EU. "Wieder hat die Kontrolle der EU völlig versagt und Griechenland konnte offenbar mit miesen Budgettricks Brüssel in die Irre führen. Wenn der Vorwurf der Regierungskriminalität an das Kabinett Papandreou stimmt, dann muss es Konsequenzen geben", so Bucher.

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