Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Sparen am richtigen Fleck"

Ausgabe vom 25. Jänner 2012

Wien (OTS) - Ob der Bundespräsident das geeignete politische Sparziel ist, darf bezweifelt werden. Die große Aufregung um den Sager von Erwin Pröll verstellt aber den Blick auf die klugen Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves. Der hatte mit seinem Vorstoß, den Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete zu verkleinern und auch den Bundesrat um 10 Mandatare, die Debatte eigentlich begonnen.

Nun geht die Steiermark diesen Weg und reduziert die Zahl ihrer Landtagsabgeordneten. Womit die Diskussion endlich dort ist, wo sie hingehört. Einige Zahlen: In den 9 Landtagen Österreichs sitzen derzeit 448 Abgeordnete. Bayern kommt mit 187 aus. Neben den 14 Ministern und 4 Staatssekretären kommt Österreich auf 77 Mitglieder der Landesregierungen. Bayern hat 18.

Dass Österreich reduzieren kann, liegt also auf der Hand, die große Frage wird sein: Wie? Weniger Abgeordnete bedeuten auch weniger Wahlbezirke, und da befinden wir uns schon mitten in der Machtpolitik. Weniger Landesräte bedeuten auch weniger Belohnungsmöglichkeiten für verdiente Parteifunktionäre - diese Posten werden zwischen 14.688 Euro und 16.329 Euro (Landeshauptmann) monatlich entlohnt.

Nun soll hier keine Neid-Debatte geführt werden, wer gute Arbeit leistet soll auch gut verdienen. Nur: Landtage und Landesregierungen haben seit dem EU-Beitritt nicht mehr viel zu tun.

Dem Budget hilft das nur geringfügig - selbst wenn die Zahl der Landtagsabgeordneten und Landesräte halbiert würde. Aber es wäre gerecht und ein richtiges Signal an eine Bevölkerung, die ein Sparpaket zu verdauen haben wird. Bei der Gelegenheit müssten sich allerdings auch die politischen Parteien auf dürre Jahre einstellen. Jede Partei kassiert von einem Abgeordneten "Parteisteuer". Das macht bei 183 Nationalrats- und 448 Landtagsabgeordneten einiges aus.

Die Steiermark macht es gerade vor - dort wird der Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert. Wie und ob die anderen Bundesländer folgen, sei dahingestellt. Denn auch die offizielle Parteienförderung (rund 170 Millionen Euro) steht auf dem Prüfstand, zusätzlich die fraktionellen Förderungen in den Kammern.

Am Ende hätte sich Österreich tatsächlich verändert, mehr als die bisherigen Verwaltungsreform-Debatten gebracht haben. Der Widerstand wird also beträchtlich sein ...

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