Neugebauer in ÖSTERREICH: "Bauchlandung der Regierung"

Beamtengewerkschafter über "Spezial-Steuer" für Beamte: "Was sozialpartnerschaftlich nicht verhandelt ist, kommt nicht."

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstags-Ausgabe) berichtet, wehrt sich Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gegen die geplante Sonder-Abgabe für Beamte.

Neugebauer gegenüber ÖSTERREICH: "Das, was sozialpartnerschaftlich nicht vereinbart ist, findet auch nicht statt. Das weiß auch die Regierung." Bis jetzt sei Neugebauer nicht über die Pläne der Regierung informiert. "Von der Bundesregierung liegt noch nichts am Tisch. Ich gehe davon aus, dass meine zuständige Bundesministerin Heinisch-Hosek demnächst mit uns einen Termin vereinbart und ein Gesamtpaket vorlegt. Dann werden wir sagen, was geht und was nicht geht", so Neugebauer.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die geplante Sondersteuer behandeln müssen, wäre das eine "Bauchlandung" für die Regierung. Zur geplanten Aufhebung des Versetzungsschutzes sagt der Beamten-Chef:
"Das muss man auch erst argumentieren. Das ist gelebte Praxis. Es gibt bereits jetzt im Jahr etwa 5.000 Versetzungen."

Wie ÖSTERREICH am Montag berichtete, plant die Regierung eine "Spezialsteuer" von 1 bis 3 Prozent für die Arbeitsplatz-Sicherheit der Beamten.

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