- 24.01.2012, 15:50:24
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Falter veröffentlicht Akte Grasser
Schwere Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Finanzminister. KHG dementiert.
Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in
ihrer morgen erscheinenden Ausgabe brisante Akten aus dem
Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser. Die dem Falter zugespielten
Dokumente liegen dem Nationalrat in Vorbereitung des U-Ausschusses
vor.
Die Staatsanwaltschaft, so berichtet der Falter, fand heraus, dass
Grasser jene 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter zur
Veranlagung entgegen genommen haben soll, gar nicht selbst bei der
Meinl-Bank einzahlte, wie er stets beteuerte.
In Wahrheit soll der Schweizer Treuhänder Heinrich Schwägler rund
330.000 Euro bei der Meinl-Bank eingezahlt haben. Ein entsprechender
Einzahlungsbeleg liegt dem Falter vor. Schwäglers Anwalt, der
zugleich auch KHGs Stiftungen in Vaduz verwaltet, versuchte
bekanntlich beschlagnahmte Akten im Fall Grasser in Vaduz zu
entwenden. Dies führte zu einer Staatsaffäre in Liechtenstein.
Die Staatsanwaltschaft vermutet nun, dass jene 500.000 Euro, die
Grasser bei Meinl eingezahlt hat, gar nicht von seiner (sich der
Aussage entschlagenden) Schwiegermutter stammen, sondern
Bestechungsgeld sein könnten.
Brisant sind auch die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit
Zahlungen der Novomatic für "Beratungsleistungen" in der Höhe von
465.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier das Delikt der
Geschenkannahme durch Grasser. Er und ein Mitarbeiter hätten im Jahr
2006 in einem "überfallsartigen Vorgehen" (Staatsanwaltschaft)
versucht, eine Änderung des Glückspielmonopols durchzusetzen. Auch
der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll sprach in einer
Zeugeneinvernahme von einem "Überrumpeln" des ÖVP-Klubs.
Wie der Falter berichtet, wurden Novomatic-Gelder ab dem Jahr 2007
an die Firma Valora Solutions bezahlt, bei der Grasser neben Peter
Hochegger und Walter Meischberger Mitgesellschafter war. Von der
Valora Solutions floss das Geld schließlich an die Firma "1040" von
Meischberger. Grasser will davon nichts gewusst haben: "Ich habe von
den Initiativen des Walter Meischberger und des Peter Hochegger
nichts mitbekommen", so Grasser im Verhör. Er habe "keinen Cent"
erhalten. Bei den Geschehnissen im Parlament habe es sich um einen
"üblichen parlamentarischen Vorgang" gehandelt, so Grassers Anwalt
Manfred Ainedter. Auch Novomatic-Verantwortliche weisen in
Einvernahmen sämtliche Bestechungsvorwürfe zurück.
Pikant ist im Grasser Akt auch eine Aussage von Grassers
Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht zur Privatisierung des Dorotheums.
Ramprecht berichtet von einem angeblichen Gespräch mit dem Kärntner
Unternehmer Erwin Soravia. "Erwin Soravia", so Ramprecht, "hat mir
mindestens drei oder viermal zum Teil im vier Augen-Gespräch (...)
erzählt, dass 'mein Freund KHG' immer ausschließlich Cash genommen
hat. Ich fragte wofür und er teilte mir mit, dass er im Zuge des
Kaufes des Dorotheums Bargeld - nicht zu wenig - Cash direkt an KHG
übergeben habe". Sowohl Soravia, als auch Grasser bestreiten diese
Bestechungsvorwürfe vehement.
Wie der Falter weiters berichtet, kannte Grasser übrigens auch
Christian W., jenen Hypo-Bank-Manager, der enorme Bargeldbeträge an
Grassers Trauzeugen Meischberger im "Hotel am Stephansplatz" im
Kuvert übergeben hatten. Grasser lernte den Geldboten bei einem
Polo-Spiel in Kärnten kennen.
Grassers Stiftungsvermögen, so hält übrigens das Finanzamt fest,
soll rund 9,28 Millionen Euro schwer sein. Von diesem Betrag seien
"maximal 4,38 Millionen in Österreich versteuert worden".
Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk, Stv. Chefredakteur Falter
Tel: 01/53660-924, www.falter.at
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