Falter veröffentlicht Akte Grasser

Schwere Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Finanzminister. KHG dementiert.

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe brisante Akten aus dem Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser. Die dem Falter zugespielten Dokumente liegen dem Nationalrat in Vorbereitung des U-Ausschusses vor.

Die Staatsanwaltschaft, so berichtet der Falter, fand heraus, dass Grasser jene 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung entgegen genommen haben soll, gar nicht selbst bei der Meinl-Bank einzahlte, wie er stets beteuerte.

In Wahrheit soll der Schweizer Treuhänder Heinrich Schwägler rund 330.000 Euro bei der Meinl-Bank eingezahlt haben. Ein entsprechender Einzahlungsbeleg liegt dem Falter vor. Schwäglers Anwalt, der zugleich auch KHGs Stiftungen in Vaduz verwaltet, versuchte bekanntlich beschlagnahmte Akten im Fall Grasser in Vaduz zu entwenden. Dies führte zu einer Staatsaffäre in Liechtenstein.

Die Staatsanwaltschaft vermutet nun, dass jene 500.000 Euro, die Grasser bei Meinl eingezahlt hat, gar nicht von seiner (sich der Aussage entschlagenden) Schwiegermutter stammen, sondern Bestechungsgeld sein könnten.

Brisant sind auch die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit Zahlungen der Novomatic für "Beratungsleistungen" in der Höhe von 465.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier das Delikt der Geschenkannahme durch Grasser. Er und ein Mitarbeiter hätten im Jahr 2006 in einem "überfallsartigen Vorgehen" (Staatsanwaltschaft) versucht, eine Änderung des Glückspielmonopols durchzusetzen. Auch der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll sprach in einer Zeugeneinvernahme von einem "Überrumpeln" des ÖVP-Klubs.

Wie der Falter berichtet, wurden Novomatic-Gelder ab dem Jahr 2007 an die Firma Valora Solutions bezahlt, bei der Grasser neben Peter Hochegger und Walter Meischberger Mitgesellschafter war. Von der Valora Solutions floss das Geld schließlich an die Firma "1040" von Meischberger. Grasser will davon nichts gewusst haben: "Ich habe von den Initiativen des Walter Meischberger und des Peter Hochegger nichts mitbekommen", so Grasser im Verhör. Er habe "keinen Cent" erhalten. Bei den Geschehnissen im Parlament habe es sich um einen "üblichen parlamentarischen Vorgang" gehandelt, so Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Auch Novomatic-Verantwortliche weisen in Einvernahmen sämtliche Bestechungsvorwürfe zurück.

Pikant ist im Grasser Akt auch eine Aussage von Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht zur Privatisierung des Dorotheums. Ramprecht berichtet von einem angeblichen Gespräch mit dem Kärntner Unternehmer Erwin Soravia. "Erwin Soravia", so Ramprecht, "hat mir mindestens drei oder viermal zum Teil im vier Augen-Gespräch (...) erzählt, dass 'mein Freund KHG' immer ausschließlich Cash genommen hat. Ich fragte wofür und er teilte mir mit, dass er im Zuge des Kaufes des Dorotheums Bargeld - nicht zu wenig - Cash direkt an KHG übergeben habe". Sowohl Soravia, als auch Grasser bestreiten diese Bestechungsvorwürfe vehement.

Wie der Falter weiters berichtet, kannte Grasser übrigens auch Christian W., jenen Hypo-Bank-Manager, der enorme Bargeldbeträge an Grassers Trauzeugen Meischberger im "Hotel am Stephansplatz" im Kuvert übergeben hatten. Grasser lernte den Geldboten bei einem Polo-Spiel in Kärnten kennen.

Grassers Stiftungsvermögen, so hält übrigens das Finanzamt fest, soll rund 9,28 Millionen Euro schwer sein. Von diesem Betrag seien "maximal 4,38 Millionen in Österreich versteuert worden".

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