ÖVP CO Tauschitz: Endlich Bewegung bei der FPK

Abschaffung der Proporzregierung und Stärkung der Kontrollrechte von Rechnungshof und Landtag längst fällig.

Klagenfurt (OTS) - Seit dem Feber 2010 liegt ein Antrag der ÖVP
zur Abschaffung der Proporzregierung und zur Stärkung der Oppositionsrechte mit mehr Kontrolle für den Landtag im Kärntner Landtag auf.
"Nach heutigen Aussagen kommt auch die FPK endlich in Bewegung. Aber wenn wir den Proporz abschaffen, dann generell und nicht in Einzelbereichen wie beispielsweise nur in der Landesholding", hält VP-Clubobmann Stephan Tauschitz fest.

Bekanntlich habe die FPK heute in einer Pressekonferenz die Abschaffung des Proporz nur in der Kärntner Landesholding gefordert.

Geradezu schwindlig sei jedoch das Verhalten der SPÖ. "Ich kann mich erinnern, dass die SPÖ 2011 großmundig ein Demokratiepaket präsentiert hat inklusive Abschaffung des Proporzes. Wenn es ernst werden könnte, ist das für die SPÖ schon wieder demokratiepolitisch bedenklich", weist Tauschitz auf den Eiertanz der SPÖ hin.

Tauschitz möchte jedoch betonen, dass die ÖVP für Einzelaktionen, wie die FPK sie heute vorgeschlagen hat, nicht zu haben sei.

Weiters habe sich die ÖVP 2010 mit ihrem Reformvorschlag auch für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und für die Stärkung der Minderheitenrechte eingesetzt. "Wenn die FPK jetzt auch auf den VP Kurs einlenkt, sollte eine Demokratiereform tatsächlich umgesetzt werden können", so Tauschitz.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592
presse@oevpclub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001