ÖVP CO Tauschitz: Endlich Bewegung bei der FPK

Klagenfurt (OTS) - Seit dem Feber 2010 liegt ein Antrag der ÖVP
zur Abschaffung der Proporzregierung und zur Stärkung der
Oppositionsrechte mit mehr Kontrolle für den Landtag im Kärntner
Landtag auf.
"Nach heutigen Aussagen kommt auch die FPK endlich in Bewegung. Aber
wenn wir den Proporz abschaffen, dann generell und nicht in
Einzelbereichen wie beispielsweise nur in der Landesholding", hält
VP-Clubobmann Stephan Tauschitz fest.

Bekanntlich habe die FPK heute in einer Pressekonferenz die
Abschaffung des Proporz nur in der Kärntner Landesholding gefordert.

Geradezu schwindlig sei jedoch das Verhalten der SPÖ. "Ich kann mich
erinnern, dass die SPÖ 2011 großmundig ein Demokratiepaket
präsentiert hat inklusive Abschaffung des Proporzes. Wenn es ernst
werden könnte, ist das für die SPÖ schon wieder demokratiepolitisch
bedenklich", weist Tauschitz auf den Eiertanz der SPÖ hin.

Tauschitz möchte jedoch betonen, dass die ÖVP für Einzelaktionen, wie
die FPK sie heute vorgeschlagen hat, nicht zu haben sei.

Weiters habe sich die ÖVP 2010 mit ihrem Reformvorschlag auch für den
Ausbau der Bürgerbeteiligung und für die Stärkung der
Minderheitenrechte eingesetzt. "Wenn die FPK jetzt auch auf den VP
Kurs einlenkt, sollte eine Demokratiereform tatsächlich umgesetzt
werden können", so Tauschitz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592
mailto:[email protected]

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