Waldner: "Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo in Sicht"

Wien (OTS) - "Das Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo
ist in Sicht", so Staatssekretär Wolfgang Waldner bei der heutigen
Tagung der Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo
(International Steering Group/ISG) im Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten in Wien.

Die Tagung, an der neben dem Premier- und Außenminister, sowie der
EU-Ministerin der Republik Kosovo auch hochrangige Vertreter aus den
Hauptstädten der 25 ISG-Mitgliedstaaten teilnehmen, befasst sich mit
dem Stand der Umsetzung des Ahtisaari-Planes und der Zukunft des
internationalen Büros.

Die Umsetzung dieses Plans sei beinahe zur Gänze erfolgt und
damit stehe die Republik Kosovo vor der Beendigung der Überwachung
seiner Unabhängigkeit durch die Internationale Gemeinschaft.
"Österreich war von Anfang an ein verlässlicher Unterstützer und
enger Partner des Ahtisaari-Plans, der internationalen Lenkungsgruppe
sowie des seit 2008 unabhängigen Kosovo. Was in Wien aus der Taufe
gehoben wurde, könnte hier auch sein erfolgreiches Ende finden. Das
beweist, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit und
willens ist, ihre Überwachungsmissionen zu beenden, wenn nur die
Voraussetzungen dafür durch die Erfüllung der festgesetzten
Bedingungen geschaffen sind. Dies ist auch für andere in der Region
ein Signal und sollte ein Ansporn zu konstruktiverer Zusammenarbeit
sein" so Staatssekretär Wolfgang Waldner.

Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bis
zur Beendigung des Mandats des Büros des Internationalen Vertreters
im Kosovo noch umzusetzenden Maßnahmen und Reformschritte seitens der
kosovarischen Regierung, insbesondere der nachhaltigen Sicherung der
Rechte und Interessen der serbischen Minderheit.

Am Rand des Treffens traf Staatssekretär Wolfgang Waldner auch
bilateral mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj zusammen.
"Der jüngste Staat Europas hat in den vergangenen Jahren eine
bemerkenswerte Entwicklung gemacht. Der Normalisierungsprozess mit
Serbien schreitet trotz aller Mühen voran und auch der Kosovo nähert
sich nun schrittweise der Europäischen Union an. Österreich wird die
kosovarische Regierung auch weiterhin in ihren Reformvorhaben und auf
ihrem Weg nach Europa mit ganzer Kraft unterstützen", so Waldner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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