Becker: Können wir unser Sozialsystem langfristig sichern?

Expertenkonferenz im EU-Parlament zur Finanzierbarkeit von Pensionen, Gesundheitsversorgung und Pflege in der Schuldenkrise

Brüssel, 24. Jänner 2012 (OTS) - "Angesichts leerer Staatskassen und des demografischen Wandels wird der Handlungsbedarf immer brennender. Wenn wir unsere Sozialsysteme langfristig sichern wollen, ist es jetzt fünf vor zwölf", betont heute der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament. Auf Beckers Initiative findet heute im Europäischen Parlament in Brüssel eine Expertenkonferenz mit EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, Parlamentariern, Wissenschaftlern und Generationenvertretern statt. Thema sind die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sozialsysteme und mögliche Strategien zu deren langfristigen Sicherung. "Seit Beginn der Staatsschuldenkrise haben sich die Regierungen aller Mitgliedstaaten - nach Vorbereitung durch die EU-Kommission - in den letzten Monaten zu Reformschritten verpflichtet, die in großem Umfang in die bisher als unantastbar angesehene Souveränität der Budgetpolitik der einzelnen Nationalstaaten eingreifen. Der Zeithorizont zur Verwirklichung ist statt Jahren nur Monate", so Becker. Er sieht "massiven Handlungsbedarf" bei der Reform der Pensions- und Gesundheitssysteme in Europa. "Das ist eine Frage der Generationensolidarität. Nur wenn wir jetzt Reformen angehen, bleiben die Sozialsysteme finanzierbar", betont Becker und verweist auf den Beginn des "Europäischen Jahres des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen". ****

Becker äußert sein Unverständnis darüber, dass auch die österreichische Bundesregierung die Reformen, "die Bundeskanzler Faymann in Brüssel unterschrieben hat", wie etwa die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung, noch nicht umgesetzt hat. "Wie ist es überhaupt um den Reformwillen der nationalen Regierungen bestellt? Sind Reformen in unseren Ländern nur noch möglich, wenn wie in Griechenland oder Italien die Kreditgeber das Kommando übernehmen", fragt Becker. Beim heutigen Hearing geht es insbesondere um die Frage der Leistbarkeit von Pensionen, der Gesundheitsversorgung, des Spitalswesens und der Pflege.

Erstmals in der Geschichte Europas sind in diesem Jahr mehr Menschen in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Zu den EU-Entscheidungen der letzten Monate, die unter anderem auch auf eine Reform der sozialen Systeme in den Mitgliedstaaten abzielen, gehören der "Fiskalpakt", das "Europäische Semester" und das "Six-Pack" genannte Maßnahmenpaket. Zusätzlich wird die EU- Kommission in den nächsten Wochen ein "Weißbuch Pensionen" vorlegen, in dem sie beabsichtigt, Vorschläge für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen zu machen. "Die große Frage der Generationensolidariät steht in direktem Zusammenhang mit der jetzigen Staatsschuldenkrise. Bisher wird nur über kurzfristige Krisenreaktionen diskutiert. Wir brauchen jetzt aber eine nachhaltige Neustrukturierung der sozialen Systeme. Sonst zahlen unsere Kinder die Rechnung", so Becker abschließend.

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