Becker: Können wir unser Sozialsystem langfristig sichern?

Brüssel, 24. Jänner 2012 (OTS) - "Angesichts leerer Staatskassen
und des demografischen Wandels wird der Handlungsbedarf immer
brennender. Wenn wir unsere Sozialsysteme langfristig sichern wollen,
ist es jetzt fünf vor zwölf", betont heute der Sozialsprecher der ÖVP
im Europäischen Parlament. Auf Beckers Initiative findet heute im
Europäischen Parlament in Brüssel eine Expertenkonferenz mit
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, Parlamentariern, Wissenschaftlern
und Generationenvertretern statt. Thema sind die Auswirkungen der
aktuellen Krise auf die Sozialsysteme und mögliche Strategien zu
deren langfristigen Sicherung. "Seit Beginn der Staatsschuldenkrise
haben sich die Regierungen aller Mitgliedstaaten - nach Vorbereitung
durch die EU-Kommission - in den letzten Monaten zu Reformschritten
verpflichtet, die in großem Umfang in die bisher als unantastbar
angesehene Souveränität der Budgetpolitik der einzelnen
Nationalstaaten eingreifen. Der Zeithorizont zur Verwirklichung ist
statt Jahren nur Monate", so Becker. Er sieht "massiven
Handlungsbedarf" bei der Reform der Pensions- und Gesundheitssysteme
in Europa. "Das ist eine Frage der Generationensolidarität. Nur wenn
wir jetzt Reformen angehen, bleiben die Sozialsysteme finanzierbar",
betont Becker und verweist auf den Beginn des "Europäischen Jahres
des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen".
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Becker äußert sein Unverständnis darüber, dass auch die
österreichische Bundesregierung die Reformen, "die Bundeskanzler
Faymann in Brüssel unterschrieben hat", wie etwa die Abschaffung der
sogenannten Hacklerregelung, noch nicht umgesetzt hat. "Wie ist es
überhaupt um den Reformwillen der nationalen Regierungen bestellt?
Sind Reformen in unseren Ländern nur noch möglich, wenn wie in
Griechenland oder Italien die Kreditgeber das Kommando übernehmen",
fragt Becker. Beim heutigen Hearing geht es insbesondere um die Frage
der Leistbarkeit von Pensionen, der Gesundheitsversorgung, des
Spitalswesens und der Pflege.

Erstmals in der Geschichte Europas sind in diesem Jahr mehr Menschen
in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Zu den
EU-Entscheidungen der letzten Monate, die unter anderem auch auf eine
Reform der sozialen Systeme in den Mitgliedstaaten abzielen, gehören
der "Fiskalpakt", das "Europäische Semester" und das "Six-Pack"
genannte Maßnahmenpaket. Zusätzlich wird die EU- Kommission in den
nächsten Wochen ein "Weißbuch Pensionen" vorlegen, in dem sie
beabsichtigt, Vorschläge für angemessene, sichere und nachhaltige
Pensionen zu machen. "Die große Frage der Generationensolidariät
steht in direktem Zusammenhang mit der jetzigen Staatsschuldenkrise.
Bisher wird nur über kurzfristige Krisenreaktionen diskutiert. Wir
brauchen jetzt aber eine nachhaltige Neustrukturierung der sozialen
Systeme. Sonst zahlen unsere Kinder die Rechnung", so Becker
abschließend.

Rückfragehinweis:
Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288 ([email protected])

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 ([email protected])

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