Karas: Europäische Banken krisenresistenter machen, ohne Abhängigkeit von den USA

Beginn der Basel III-Verhandlungen im EU-Parlament

Brüssel, 24. Jänner 2012 (OTS) - Der Chefverhandler des Europäischen Parlaments zu strengeren Eigenkapital-Regeln für Banken in der EU, Othmar Karas, hat heute seine Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf vorgestellt: Karas will eine frühestmögliche Einführung möglichst großer Teile der neuen internationalen Regeln in der EU, ohne auf die Einführung in den USA zu warten. Falls die USA aber nicht umsetzen, so Karas, sollten nur die Teile der neuen Regelung in der EU umgesetzt werden, die nicht zu einer Benachteiligung der europäischen Banken gegenüber amerikanischen Banken führten. "Die Banken zu mehr Eigenkapital zu verpflichten, macht die Banken krisenresistenter, kostet aber auch. Wir dürfen uns von den USA nicht abhängig machen. Ich bin gegen eine Generalklausel, die die europäische Umsetzung von den USA abhängig macht. Es gibt internationale Verpflichtungen. Auch die USA haben sich bei den G20-Gipfeln zur Umsetzung verpflichtet", so Karas. ****

Karas will auch die Frage der Risikogewichtung von Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken neu diskutieren. "Dass eine Staatsanleihe ein Nullrisiko ist, entspricht nicht mehr der Realität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kredit für kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) mit 75 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden muss, eine griechische Staatsanleihe aber nur mit null Prozent", so Karas. Er schlägt vor, das Risikogewicht für KMU-Kredite um 30 Prozent durch die Einführung eines Ausgleichsfaktors zu reduzieren. Bei der Bewertung von Staatsanleihen fordert Karas die EU-Kommission auf, sobald als möglich einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie diese zu bewerten seien.

Karas will zudem europäische Spezifika im Bankensystem wie genossenschaftliche Bankenstrukturen, kleine Retail-Banken und Haftungsverbünde besser anerkennen. "Eine Lehre aus der Krise ist, dass die Banken mehr Polster brauchen. Das mangelnde Polster amerikanischer Banken war der Ausgangspunkt der aktuellen Krise. Deshalb sind die USA ganz klar gefordert. Die internationalen Basel III-Regeln sollten überall so einheitlich wie möglich umgesetzt werden, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Weil Basel III aber vom angelsächsischem Investment-Bankenmodell geprägt ist, müssen wir Basel in der EU an die kleingliedriger strukturierten Bankenlandschaft anpassen", so Karas abschließend.

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