SPÖ Kärnten: Blau-schwarze Allmachtsphantasien machen auch vor Landesholding nicht halt - Demokratiepaket der SPÖ umgehend umsetzen

Klagenfurt (OTS) - Wie weit es mit den unerträglichen von den
beiden Scheuch\x{2588}s ausgehenden FPK Allmachtsphantasien bereits gekommen
ist, beweise die heute angekündigte Gesetzesänderung betreffend die
Kärntner Landesholding, prangern SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser
und SPÖ Klubobmann Reinhart Rohr an. Der Plan, Experten durch die
blau-schwarze Chaos-Koalition zu bestellen und in den Aufsichtsrat zu
entsenden erinnere in unappetitlicher Art und Weise an das Vorgehen
bei der Gesetzesänderung die Kabeg betreffend, wo nun deutlich die
Auswirkungen der so genannten Experten zu spüren seien. "Die
vermeintlichen Experten, die nichts anderes als blau-schwarze
Politgünstlinge sind, sollen nun also auch in der Landesholding
Einzug halten, was für mich nur eines bedeutet: Die Angst vor einer
starken SPÖ, die Verfehlungen aufdeckt und anprangert, sitzt der
FPK-ÖVP Koalition derartig im Nacken, dass Kritiker wohl auch in der
Landesholding mundtot gemacht werden sollen", so Kaiser in einer
ersten Reaktion auf die von FPK Scheuch und Dobernig präsentierten
Pläne.

Als einen weiteren Anschlag auf die Demokratie in Kärnten
bezeichnet Rohr das Vorgehen der Koalitionäre, die es sich
augenscheinlich zum Ziel gesetzt haben, nach der Kabeg nun auch die
Landesholding durch das Wirsten von "Möchtegernexperten" zugrunde zu
richten. "Wie dringend es gerade in dieser Phase der Kärntner
Geschichte notwendig ist, dass die SPÖ Kärnten als Gegenpart und
Aufdecker der blau-schwarzen Skandale fungiert beweist diese
neuerliche unsägliche Demonstration der koalitionären
Allmachtsphantasien", so Rohr.

Die völlige Vereinnahmung Kärntens, die nun auch den letzen Schatz
der Kärntnerinnen und Kärntner in eiserner Faust zu umklammern
versucht, müsse endlich ein Ende haben, fordert Kaiser die sofortige
Umsetzung des von der SPÖ erstellten Demokratiepaketes. "Derartige
Muskelspiele wären bei einer Abschaffung des Proporzes nicht mehr
notwendig und es wäre möglich unser Land vor massivem Schaden zu
bewahren. Auch wenn die Experten noch nicht feststehen, lässt uns die
Erfahrung die wir diesbezüglich bei der Kabeg gemacht haben nichts
Gutes ahnen", so Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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