SPÖ Kärnten: Blau-schwarze Allmachtsphantasien machen auch vor Landesholding nicht halt - Demokratiepaket der SPÖ umgehend umsetzen

Kaiser, Rohr: Nächste "Expertenkommission" lässt im Hinblick auf Kabeg-Entwicklungen nichts Gutes ahnen

Klagenfurt (OTS) - Wie weit es mit den unerträglichen von den beiden Scheuch s ausgehenden FPK Allmachtsphantasien bereits gekommen ist, beweise die heute angekündigte Gesetzesänderung betreffend die Kärntner Landesholding, prangern SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Klubobmann Reinhart Rohr an. Der Plan, Experten durch die blau-schwarze Chaos-Koalition zu bestellen und in den Aufsichtsrat zu entsenden erinnere in unappetitlicher Art und Weise an das Vorgehen bei der Gesetzesänderung die Kabeg betreffend, wo nun deutlich die Auswirkungen der so genannten Experten zu spüren seien. "Die vermeintlichen Experten, die nichts anderes als blau-schwarze Politgünstlinge sind, sollen nun also auch in der Landesholding Einzug halten, was für mich nur eines bedeutet: Die Angst vor einer starken SPÖ, die Verfehlungen aufdeckt und anprangert, sitzt der FPK-ÖVP Koalition derartig im Nacken, dass Kritiker wohl auch in der Landesholding mundtot gemacht werden sollen", so Kaiser in einer ersten Reaktion auf die von FPK Scheuch und Dobernig präsentierten Pläne.

Als einen weiteren Anschlag auf die Demokratie in Kärnten bezeichnet Rohr das Vorgehen der Koalitionäre, die es sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt haben, nach der Kabeg nun auch die Landesholding durch das Wirsten von "Möchtegernexperten" zugrunde zu richten. "Wie dringend es gerade in dieser Phase der Kärntner Geschichte notwendig ist, dass die SPÖ Kärnten als Gegenpart und Aufdecker der blau-schwarzen Skandale fungiert beweist diese neuerliche unsägliche Demonstration der koalitionären Allmachtsphantasien", so Rohr.

Die völlige Vereinnahmung Kärntens, die nun auch den letzen Schatz der Kärntnerinnen und Kärntner in eiserner Faust zu umklammern versucht, müsse endlich ein Ende haben, fordert Kaiser die sofortige Umsetzung des von der SPÖ erstellten Demokratiepaketes. "Derartige Muskelspiele wären bei einer Abschaffung des Proporzes nicht mehr notwendig und es wäre möglich unser Land vor massivem Schaden zu bewahren. Auch wenn die Experten noch nicht feststehen, lässt uns die Erfahrung die wir diesbezüglich bei der Kabeg gemacht haben nichts Gutes ahnen", so Kaiser.

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