Steinhauser: Österreich soll ACTA nicht unterschreiben

Wien (OTS) - "Offensichtlich braucht es die Angriffe auf
Internetseiten der Regierung, um Transparenz und eine politische
Debatte über ACTA zu erzwingen", reagierte der Grüne Justizsprecher
Albert Steinhauser auf die Attacken von AnonymousAustria, die in
der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des
Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt
haben. "Österreich soll ACTA nicht unterschreiben, alle
Verhandlungsgegenstände und Folgen der Unterzeichnung offenlegen und
sich der Debatte stellen", kritisiert Steinhauser, dass die Regierung
ohne größere Diskussion die Unterzeichnung des Abkommens vorbereitet.

Steinhauser teilt die Bedenken der KritikerInnen. Zum einen ist zu
befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird,
Urheberechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu
haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und
Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff
in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten. Darüber hinaus würden
die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen
Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbörsen zur
Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite
gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen
Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative
"Österreich muss aus ACTA aussteigen" -
http://www.facebook.com/RausausACTA - will er eine Plattform bieten,
die den Widerstand bündeln soll.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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