Demokratiedebatte notwendig, aber nicht im Zusammenhang mit Sparpaketen
Wien (OTS) - Nach Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner und
Steiermarks Voves fühlt sich nun der dritte Landeschef, NÖs Erwin
Pröll, berufen, anlässlich des Sparpakets laut darüber nachzudenken,
wie und wo bei der Demokratie gespart werden könnte. "Die Vorschläge
sind für mich eher populistische Einzelschüsse als eine ernsthafte
Auseinandersetzung um ein demokratisches Gesamtpaket", bewertet die
Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin Daniela Musiol die
Debatte.
"Dass gerade bestimmte Landeshauptleute beim Sparen als Erstes die
Demokratie einfällt, ist zwar nicht überraschend, aber vor dem
Hintergrund der sonst vorherrschenden Blockadepolitik blanker Hohn.
Eine Verwaltungsreform für die zahlreiche Vorschläge vorliegen, etwa
bei der Schulverwaltung oder der Gesundheitsverwaltung, scheitert
ausschließlich an der Landeshauptleutebremse", kritisiert die Grüne.
Bei der Schulverwaltung gab es im entsprechenden Unterausschuss des
Verfassungsausschusses bereits Konsens über wesentliche Reformen -
die Länderrunde führte zum Stillstand. Musiol: "Dort gibt es echte
und sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten, nicht in der Demokratie."
Die Grünen wollen sich aber einer ernsthaften Debatte über den Aufbau
des Staates samt seiner Organe und die Weiterentwicklung der
Demokratie nicht verschließen. Musiol: "Das haben wir bereits im
Österreichkonvent und auch seither mit zahlreichen Vorschlägen und
Forderungen unter Beweis gestellt. Einzelmaßnahmen sind hier aber
sicher zu kurzsichtig gedacht - es braucht ein gesamtes Paket. So
haben wir schon mehrfach gefordert, die Aufgaben des
Bundespräsidenten zu durchforsten und zu entrümpeln. Auch die direkte
Demokratie und das Wahlrecht sind dringend einer Diskussion und
Reform zu unterziehen." Die BürgerInnen wollen auch zwischen den
Wahlen die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme auf Politik Einfluss
zu nehmen. "Derzeit läuft es bei der Behandlung von Volksbegehren
leider anders: InitiatorInnen und WählerInnen werden zu
BittstellerInnen", konstatiert die Grüne Demokratiesprecherin.
Entsprechende Anträge der Grünen sind eingebracht, auch andere
Parteien haben ihre Standpunkte schon kundgetan. Es wäre nun sinnvoll
sich nicht permanent per Medien auszurichten, was möglich wäre oder
nicht. Vielmehr sollte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein
ernsthafter Reformdialog geführt werden. Einen entsprechenden
Vorschlag hat Musiol bereits der NR-Präsidentin Prammer gemacht. "Die
Grünen stehen jedenfalls im ständigen Dialog mit allen Initiativen,
die sich im weitesten Sinn mit der Weiterentwicklung unserer
Demokratie beschäftigen. Dieser Dialog wird von Grüner Seite intensiv
weitergeführt."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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