Musiol: Landeshauptleute-Rennen um populistischsten Demokratievorschlag

Demokratiedebatte notwendig, aber nicht im Zusammenhang mit Sparpaketen

Wien (OTS) - Nach Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner und Steiermarks Voves fühlt sich nun der dritte Landeschef, NÖs Erwin Pröll, berufen, anlässlich des Sparpakets laut darüber nachzudenken, wie und wo bei der Demokratie gespart werden könnte. "Die Vorschläge sind für mich eher populistische Einzelschüsse als eine ernsthafte Auseinandersetzung um ein demokratisches Gesamtpaket", bewertet die Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Debatte.

"Dass gerade bestimmte Landeshauptleute beim Sparen als Erstes die Demokratie einfällt, ist zwar nicht überraschend, aber vor dem Hintergrund der sonst vorherrschenden Blockadepolitik blanker Hohn. Eine Verwaltungsreform für die zahlreiche Vorschläge vorliegen, etwa bei der Schulverwaltung oder der Gesundheitsverwaltung, scheitert ausschließlich an der Landeshauptleutebremse", kritisiert die Grüne. Bei der Schulverwaltung gab es im entsprechenden Unterausschuss des Verfassungsausschusses bereits Konsens über wesentliche Reformen -die Länderrunde führte zum Stillstand. Musiol: "Dort gibt es echte und sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten, nicht in der Demokratie."

Die Grünen wollen sich aber einer ernsthaften Debatte über den Aufbau des Staates samt seiner Organe und die Weiterentwicklung der Demokratie nicht verschließen. Musiol: "Das haben wir bereits im Österreichkonvent und auch seither mit zahlreichen Vorschlägen und Forderungen unter Beweis gestellt. Einzelmaßnahmen sind hier aber sicher zu kurzsichtig gedacht - es braucht ein gesamtes Paket. So haben wir schon mehrfach gefordert, die Aufgaben des Bundespräsidenten zu durchforsten und zu entrümpeln. Auch die direkte Demokratie und das Wahlrecht sind dringend einer Diskussion und Reform zu unterziehen." Die BürgerInnen wollen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme auf Politik Einfluss zu nehmen. "Derzeit läuft es bei der Behandlung von Volksbegehren leider anders: InitiatorInnen und WählerInnen werden zu BittstellerInnen", konstatiert die Grüne Demokratiesprecherin.

Entsprechende Anträge der Grünen sind eingebracht, auch andere Parteien haben ihre Standpunkte schon kundgetan. Es wäre nun sinnvoll sich nicht permanent per Medien auszurichten, was möglich wäre oder nicht. Vielmehr sollte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein ernsthafter Reformdialog geführt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Musiol bereits der NR-Präsidentin Prammer gemacht. "Die Grünen stehen jedenfalls im ständigen Dialog mit allen Initiativen, die sich im weitesten Sinn mit der Weiterentwicklung unserer Demokratie beschäftigen. Dieser Dialog wird von Grüner Seite intensiv weitergeführt."

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