Steindl fordert Rücktritt von Hans Penz

St. Pölten/Gföhl (OTS) - "Wenn das tatsächlich stimmt, dass Hans
Penz Steuergeld hernimmt, um Beschlüsse im Gemeinderat 'kaufen' zu
wollen, dann ist das eine unerhörte Einflussnahme auf demokratische
Entscheidungen", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer und
Gföhler Stadtrat Günter Steindl heutige Medienberichte zu
Vorkommnissen in seiner Heimatstadt. Diesen zufolge hätte Penz dem
ÖVP-Koalitionspartner FPÖ 20.000 Euro für das FPÖ-Ressort
Infrastruktur geboten, wenn diese weiteren Gebührenerhöhungen
zustimmen würden: "Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr das
mangelnde Demokratieverständnis der ÖVP NÖ und wie diese
Niederösterreich und seine Gemeinden als ihr Eigentum betrachtet."

Für Steindl sei das ein Zeichen dafür, wie richtig die SPÖ NÖ mit
ihrer Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern
liegt und fordert denn Rücktritt von Hans Penz aus allen seinen
politischen Funktionen: "Denn wenn schon Herr Penz leichtfertig
20.000 anbieten kann - und diese inzwischen auch dem Gföhler Budget
zugeflossen sind - wie läuft das dann, wenn Erwin Pröll etwas
durchsetzen will?"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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