Steindl fordert Rücktritt von Hans Penz

Vorgehensweise in Gföhl zeigen einmal mehr mangelndes Demokratieverständis der ÖVP NÖ

St. Pölten/Gföhl (OTS) - "Wenn das tatsächlich stimmt, dass Hans Penz Steuergeld hernimmt, um Beschlüsse im Gemeinderat 'kaufen' zu wollen, dann ist das eine unerhörte Einflussnahme auf demokratische Entscheidungen", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer und Gföhler Stadtrat Günter Steindl heutige Medienberichte zu Vorkommnissen in seiner Heimatstadt. Diesen zufolge hätte Penz dem ÖVP-Koalitionspartner FPÖ 20.000 Euro für das FPÖ-Ressort Infrastruktur geboten, wenn diese weiteren Gebührenerhöhungen zustimmen würden: "Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis der ÖVP NÖ und wie diese Niederösterreich und seine Gemeinden als ihr Eigentum betrachtet."

Für Steindl sei das ein Zeichen dafür, wie richtig die SPÖ NÖ mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern liegt und fordert denn Rücktritt von Hans Penz aus allen seinen politischen Funktionen: "Denn wenn schon Herr Penz leichtfertig 20.000 anbieten kann - und diese inzwischen auch dem Gföhler Budget zugeflossen sind - wie läuft das dann, wenn Erwin Pröll etwas durchsetzen will?"

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