Blecha: Gesamtpaket muss mit Sozialpartnern und damit auch mit Pensionistenvertretern verhandelt werden

Pensionisten haben bereits größten Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet.

Wien (OTS) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha betonte heute, dass "nach dem Vorliegen des GESAMTEN Maßnahmenpakets der Bundesregierung alle Sozialpartner und damit natürlich auch die Seniorenvertretung in Verhandlungen darüber eingebunden werden müssen.

Blecha: "Vor allem die älteren Menschen sind betroffen -Pensionsmaßnahmen, Gesundheitsreform, Steuerpolitik, Kaufkraft -daher: nicht ohne die Pensionisten!" Der Chef der stärksten Pensionistenvereinigung setzt auf einen "Schulterschluss" mit dem ÖGB und der Arbeiterkammer: "Wir sind in vielen Punkten auf einer Linie!" Blecha erinnerte daran, dass es der Pensionistenverband war, der bereits im vergangenen Frühjahr einen Malus für Unternehmen forderte, die ihre Angestellten zwangsweise frühpensionieren. "Wir haben viele Bündnispartner gewinnen können, neben den Arbeitnehmervertretern haben sich jetzt auch die ÖVP-Senioren unserer Forderung angeschlossen!", so Blecha.

Blecha trat der "Gehirnwäsche" entgegen, wonach alle Staaten sparen müssten, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten. "Es mussten die Banken mit Milliarden gerettet werden, die vorher Milliarden verzockt hatten. Jetzt so zu tun, als ob die Arbeitnehmer und Pensionisten schuld an den Staatsschulden wären, ist verantwortungslos! Es darf daher keine unsozialen Maßnahmen geben! Die Banken- und Finanzkrise muss hauptsächlich von jenen bewältigt werden, die sie verursacht haben. Eine Finanztransaktionssteuer ist dabei das mindeste!", so Blecha, der sich klar "für einen ausgewogenen Mix aus ausgaben- UND einnahmenseitigen Maßnahmen" aussprach.

"Die Schuldenbremse darf nicht zur Wachstumsbremse werden" sagte Blecha "denn ohne Wachstum und ohne Investitionen schrumpft die Wirtschaftsleistung, sinken die Einkommen, steigt die Arbeitslosigkeit, drohen Sozialabbau und Armut. Das kann nicht das Ziel von Reformen sein!"

Blecha wies auf den bereits geleisteten Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten Jahren hin: "Es gab jedes Jahr Deckelungen bei den Pensionsanpassungen, im Vorjahr sogar eine teilweise Nullrunde, mit massiven Kürzungen für Neupensionisten und Streichungen von Freibeträgen. Es gibt keine Gruppe, die bereits einen so großen Beitrag geleistet hat wie die Pensionisten!" stellte Blecha klar und weist damit die Behauptung zurück, die Pensionisten lägen dem Staat auf der Tasche.

Zu den kolportierten Pensionsmaßnahmen machte Blecha klar, dass "es in erster Linie darum geht, älteren Menschen altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen! Was nützt es wenn ich sage, dass die Leute später in Pension gehen sollen, wenn sie keinen oder keinen geeigneten Job haben. Also müssen wir in erster Linie die Arbeitswelt altersgerecht machen und nicht die Abschläge erhöhen!"

Blecha erwartet nach Vorliegen des gesamten Maßnahmenpakets "einen intensiven Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern. Daran werden wir Pensionisten engagiert teilnehmen!", so Blecha abschließend.

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