BZÖ-Bucher fordert Modell "Kanzlerpräsident"

LH Pröll soll bei Reformen nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher stellt in Bezug auf die Äußerungen von VP-Landeshauptmann Pröll fest, dass das BZÖ für eine Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem "Kanzlerpräsidenten" eintritt. Der Kanzlerpräsident soll gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen. Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat gebildet werden. Die Angelobung kann der Verfassungsgerichtshofspräsident vornehmen. "Das derzeitige System mit Bundeskanzler und Bundespräsident ist teuer und überholt. Ein direkt gewählter Kanzlerpräsident wäre in der Lage, mit einer Position der Stärke Entscheidungen zu treffen. Außerdem würden bei einem solchen Modell - im Unterschied zu den derzeitigen rot-schwarzen Regierungsdilettanten Marke Faymann und Spindelegger -kompetente Persönlichkeiten den Schritt in die Politik machen", zeigt sich Bucher überzeugt.

Bucher zeigt sich erfreut, dass Pröll auch in anderen Bereichen Vorschläge des BZÖ vorsichtig aufgreift. "Jahrelang wurden die Forderungen des BZÖ nach einer unfangreichen Politsystemreform von Rot und Schwarz mit allen Mitteln bekämpft. Jetzt werden Stück für Stück unsere Forderungen übernommen."

Der BZÖ-Chef empfiehlt dem NÖ-Landeshauptmann, die genaue Lektüre des BZÖ-Politsparpakets. "Pröll soll bei Reformen nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Kosmetische Korrekturen sind zuwenig. Wir brauchen eine Halbierung der Zahl der Abgeordneten aus Nationalrat und Landtagen, die Verkleinerung der Landesregierungen, die Abschaffung von Bundesrat, Landes- und Bezirksschulräten. Damit könnte man jährlich 250 Millionen Euro einsparen und die Qualität der Politik würde sicherlich nicht darunter leiden", so Bucher.

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