BZÖ-Bucher fordert Modell "Kanzlerpräsident"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher stellt in Bezug auf
die Äußerungen von VP-Landeshauptmann Pröll fest, dass das BZÖ für
eine Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu
einem "Kanzlerpräsidenten" eintritt. Der Kanzlerpräsident soll
gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden
und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen.
Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im
Nationalrat gebildet werden. Die Angelobung kann der
Verfassungsgerichtshofspräsident vornehmen. "Das derzeitige System
mit Bundeskanzler und Bundespräsident ist teuer und überholt. Ein
direkt gewählter Kanzlerpräsident wäre in der Lage, mit einer
Position der Stärke Entscheidungen zu treffen. Außerdem würden bei
einem solchen Modell - im Unterschied zu den derzeitigen
rot-schwarzen Regierungsdilettanten Marke Faymann und Spindelegger -
kompetente Persönlichkeiten den Schritt in die Politik machen", zeigt
sich Bucher überzeugt.

Bucher zeigt sich erfreut, dass Pröll auch in anderen Bereichen
Vorschläge des BZÖ vorsichtig aufgreift. "Jahrelang wurden die
Forderungen des BZÖ nach einer unfangreichen Politsystemreform von
Rot und Schwarz mit allen Mitteln bekämpft. Jetzt werden Stück für
Stück unsere Forderungen übernommen."

Der BZÖ-Chef empfiehlt dem NÖ-Landeshauptmann, die genaue Lektüre des
BZÖ-Politsparpakets. "Pröll soll bei Reformen nicht auf halbem Weg
stehen bleiben. Kosmetische Korrekturen sind zuwenig. Wir brauchen
eine Halbierung der Zahl der Abgeordneten aus Nationalrat und
Landtagen, die Verkleinerung der Landesregierungen, die Abschaffung
von Bundesrat, Landes- und Bezirksschulräten. Damit könnte man
jährlich 250 Millionen Euro einsparen und die Qualität der Politik
würde sicherlich nicht darunter leiden", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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