Grüne Wien/Hebein: Arbeitslose als "Verschubmasse" zwischen Bund und Ländern?

Verunsicherung durch die Diskussion um Notstandshilfekürzung muss beendet werden

Wien (OTS) - "Die Privatisierung der Arbeitslosigkeit" befürchtet die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, durch die derzeit zur Diskussion stehenden Kürzungen bei der Notstandshilfe. In Wien gibt es bereits 20 bis 25% der MindestsicherungsbezieherInnen, die die Richtsatzergänzung auf die niedrige Notstandshilfe erhalten. Diese Entwicklung würde sich dramatisch verschärfen, sofern die geplanten Kürzungen bei der Notstandshilfe umgesetzt werden. "Besonders ältere Arbeitslose können am Arbeitsmarkt schwer Fuß fassen und könnten aus dem sozialen Netz fallen, da sie erst ihre Ersparnisse für die Pension verwerten müssten, um Mindestsicherung beziehen zu können. Viele würden "freiwillig" verzichten", so Hebein.

Es wäre dringend an der Zeit, die europaweit zweitniedrigste Nettoersatzrate anzuheben, statt arbeitslose Menschen als Verschubmasse an die Länder weiterzugeben. Wien hat es trotz Finanzkrise geschafft, 2012 nicht auf Kosten von Armen zu sparen und hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Kürzungen im Sozialbereich verzichtet.

"Immer mehr Menschen "pendeln" zwischen Mindessicherung und prekären Arbeitsverhältnissen, aus workless poor werden working poor, gleichzeitig wird über eine Kürzung der Notstandshilfe diskutiert und nicht über vermögensbezogene Steuern, Mindestlöhne oder existensichernde Arbeitsplätze. Das sind die eigentlichen Herausforderungen", so Hebein abschließend.

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