FSG-Meidlinger: ÖVP blockiert Verteilungsgerechtigkeit

ÖGB/AK-Vorschläge sind eine nachhaltige Antwort auf Spekulationskrise

Wien (OTS/FSG) - "Die ÖVP und die Industrie wollen die Schonung
der Reichen und jener die hauptverantwortlich für die Schulden der vergangenen Jahre sind. Sie drücken sich um jede Verantwortung und blockieren damit die Verteilungsgerechtigkeit", kritisierte der FSG-Wien-Vorsitzende Christian Meidlinger, dass die ÖVP nur dort Sparen will, wo es die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen trifft. Nach dem FSG-Wien-Präsidium erklärte Meidlinger, dass sich die FSG-Wien zum Abbau des Budgetdefizites bekennt und die am Freitag präsentierten ÖGB/AK-Vorschläge eine nachhaltige Antwort auf die Spekulationskrise sind.++++

"Die ArbeitnehmerInnen und auch die PensionistInnen sind nicht schuld an der Krise. Schuld sind eindeutig jene, die mit ihrem Reichtum mit Spekulationen das Finanzsystem an die Wand gefahren und der Realwirtschaft enormen Schaden zugefügt haben. Viele Banken, die einerseits als Handlanger fungierten haben anderseits schnell nach der Staatshilfe zu ihrer Rettung gegriffen. Reiche, Spekulanten und ihre Handlanger wollen aber jetzt nichts dazu beitragen, wenn es darum geht diese Schulden zurückzuzahlen und das Budgetdefizit abzubauen", kritisiert Meidlinger.

"Gleichzeitig wollen diese Kreise das Sozialsystem schwächen, Öffentliche Dienstleistungen kappen und der Masse der Bevölkerung extreme Belastungen aufbürden. Und genau damit wird die Realwirtschaft neuerlich beschädigt und Arbeitsplätze sind in Gefahr", stellt der FSG-Vorsitzende fest. Wie absurd der Weg des Kaputtsparens ist, zeige sich am Beispiel der Diskussion um die Invaliditätspensionen und das Pensionsantrittsalter. Meidlinger:
"Menschen werden durch schlechte Arbeitsbedingungen krankgemacht und gleichzeitig soll ihnen die oft karge Invaliditätspension verwehrt werden. Oft werden sie sogar als Sozialschmarotzer abgestempelt. Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus den Betrieben gedrängt, wohl wissend, dass sie keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz haben." Und Meidlinger weiter: "Wir sind für die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalter und dafür, dass Menschen nicht in die Invalidität gedrängt werden. Dafür müssen die Arbeitgeber für gesunde Arbeitsplätze auch für ältere ArbeitnehmerInnen sorgen."
Dass das Budgetdefizit reduziert werden müsse, sei keine Frage, aber vernünftiges Sparen bedeutet, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht riskiert werden, so der FSG-Wien-Vorsitzende. Eine gute und nachhaltige Grundlage dafür seien die ÖGB/AK-Vorschläge wie beispielsweise:

O Durchforstung des Förderdschungels: Reduktion der Wirtschaftsförderung.
O Landwirtschaft: Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer und Kürzungen bei diversen Förderungen.
O Arbeitgeber zahlen einen Euro pro Überstunde. 50 Cent davon gehen an die Arbeitslosenversicherung, 50 Cent an die Krankenversicherung O Investitionen, um die Menschen länger und gesund im Erwerbsleben zu halten
O Anhebung der Beitragssätze in der Pensionsversicherung der Bauern und Selbständigen um 0,5 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent
O Grundsteuer neu
O Nichtabsetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro
O Bekämpfung der Steuerhinterziehung
O Körperschaftssteuerlückenschluss
O Vermögenssteuer neu

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