ÖGB/AK-Vorschläge sind eine nachhaltige Antwort auf Spekulationskrise
Wien (OTS/FSG) - "Die ÖVP und die Industrie wollen die Schonung
der Reichen und jener die hauptverantwortlich für die Schulden der
vergangenen Jahre sind. Sie drücken sich um jede Verantwortung und
blockieren damit die Verteilungsgerechtigkeit", kritisierte der
FSG-Wien-Vorsitzende Christian Meidlinger, dass die ÖVP nur dort
Sparen will, wo es die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen
trifft. Nach dem FSG-Wien-Präsidium erklärte Meidlinger, dass sich
die FSG-Wien zum Abbau des Budgetdefizites bekennt und die am Freitag
präsentierten ÖGB/AK-Vorschläge eine nachhaltige Antwort auf die
Spekulationskrise sind.++++
"Die ArbeitnehmerInnen und auch die PensionistInnen sind nicht schuld
an der Krise. Schuld sind eindeutig jene, die mit ihrem Reichtum mit
Spekulationen das Finanzsystem an die Wand gefahren und der
Realwirtschaft enormen Schaden zugefügt haben. Viele Banken, die
einerseits als Handlanger fungierten haben anderseits schnell nach
der Staatshilfe zu ihrer Rettung gegriffen. Reiche, Spekulanten und
ihre Handlanger wollen aber jetzt nichts dazu beitragen, wenn es
darum geht diese Schulden zurückzuzahlen und das Budgetdefizit
abzubauen", kritisiert Meidlinger.
"Gleichzeitig wollen diese Kreise das Sozialsystem schwächen,
Öffentliche Dienstleistungen kappen und der Masse der Bevölkerung
extreme Belastungen aufbürden. Und genau damit wird die
Realwirtschaft neuerlich beschädigt und Arbeitsplätze sind in
Gefahr", stellt der FSG-Vorsitzende fest. Wie absurd der Weg des
Kaputtsparens ist, zeige sich am Beispiel der Diskussion um die
Invaliditätspensionen und das Pensionsantrittsalter. Meidlinger:
"Menschen werden durch schlechte Arbeitsbedingungen krankgemacht und
gleichzeitig soll ihnen die oft karge Invaliditätspension verwehrt
werden. Oft werden sie sogar als Sozialschmarotzer abgestempelt.
Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus den Betrieben gedrängt, wohl
wissend, dass sie keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz haben."
Und Meidlinger weiter: "Wir sind für die Anhebung des tatsächlichen
Pensionsantrittsalter und dafür, dass Menschen nicht in die
Invalidität gedrängt werden. Dafür müssen die Arbeitgeber für gesunde
Arbeitsplätze auch für ältere ArbeitnehmerInnen sorgen."
Dass das Budgetdefizit reduziert werden müsse, sei keine Frage, aber
vernünftiges Sparen bedeutet, dass Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung nicht riskiert werden, so der FSG-Wien-Vorsitzende.
Eine gute und nachhaltige Grundlage dafür seien die ÖGB/AK-Vorschläge
wie beispielsweise:
O Durchforstung des Förderdschungels: Reduktion der
Wirtschaftsförderung.
O Landwirtschaft: Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer
und Kürzungen bei diversen Förderungen.
O Arbeitgeber zahlen einen Euro pro Überstunde. 50 Cent davon gehen
an die Arbeitslosenversicherung, 50 Cent an die Krankenversicherung
O Investitionen, um die Menschen länger und gesund im Erwerbsleben zu
halten
O Anhebung der Beitragssätze in der Pensionsversicherung der Bauern
und Selbständigen um 0,5 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent
O Grundsteuer neu
O Nichtabsetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro
O Bekämpfung der Steuerhinterziehung
O Körperschaftssteuerlückenschluss
O Vermögenssteuer neu
Rückfragehinweis:
FSG-Wien-Presse
Franz Fischill
Handy: 0664/814 63 11
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