FSG-Katzian: Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit sind Parameter für Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/FSG) - "Es ist zum Teil wirklich haarsträubend, welche
Schlussfolgerungen manche in Österreich aus der Notwendigkeit ziehen,
das Budget zu konsolidieren. Wer einen noch schärferen Sparkurs und
eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung fordert, der hat auch die
Analyse von Standard & Poors entweder nicht gelesen oder nicht
verstanden", erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian.

Wie immer man zu den Schritten von S&P und der Rolle von
Ratingagenturen generell stehen mag, die Begründung der Maßnahmen
klingt sehr vernünftig und ist vor allem alles andere als ein Appell
für einseitiges Sparen, erinnert Katzian: "Sinngemäß analysiert S&P
ja, dass eine einseitige Sparpolitik die Nachfrage und
Steuereinnahmen abwürgen würde, also zum Eigentor werden kann". Die
Aufrechterhaltung eines effizienten Sozialstaats sei nur mit neuen
Einnahmen möglich, wie AK und ÖGB sie fordern. Kritikern dürfte
entgangen sein, dass AK und ÖGB auch Einsparungen in der Verwaltung
(150 Mio. Euro), bei den ÖBB (200 Mio. Euro) und im Spitalsbereich
(900 Mio. Euro) vorschlagen.

Die Logik, dass Steuern für Reiche die Leistungsträger und den
Mittelstand treffen und damit den Betrieben und dem
Wirtschaftstandort schaden, entbehre jeder Grundlage, so Katzian:
"Der höhere Spitzensteuersatz bezieht sich nur auf Verdienste, die
über jenem des Bundeskanzlers liegen, das waren im vergangenen Jahr
2011 rund 20.400 Euro monatlich. Diese Einkommen zählen wir
jedenfalls nicht zum Mittelstand!" Auch das Stereotyp, dass
Vermögenssteuern eine Enteignung bedeuten würden, sei leicht zu
entkräften, so Katzian weiter: "Nach dieser Logik werden
ArbeitnehmerInnen nämlich auch enteignet, wenn sie einkaufen und
Mehrwertsteuern zahlen. Zwei Drittel unserer Steuereinnahmen kommen
ja aus Einkommens-, Mehrwert- und Umsatzsteuern." AK und ÖGB fordern
eine Vermögenssteuer für Besitzer von Vermögen über 700.000 Euro, die
derzeit einen verschwindend kleinen Beitrag leisten. Österreich liegt
mit 0,5 Prozent des BIPs aus Vermögenssteuern im absoluten
Hintertreffen, erinnert Katzian, nur in Tschechien, Estland und in
der Slowakei zahlen Reiche noch weniger an den Fiskus, während es in
Frankreich 3,6 Prozent und in England sogar 4,3 Prozent des BIPs
sind. "Diese Form der Reichtumspflege kann sich Österreich in Zeiten
wie diesen nicht mehr länger leisten!"

"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen im ÖGB werden wir den
Druck für einen ausgewogenen Budgetkurs verstärken und alles daran
setzen, dass unser Land nicht in einen Strudel wirtschaftlichen
Rückgangs durch unverantwortliche Sparmaßnahmen gerät", stellt
Katzian klar: "Die Parameter, an denen wir uns orientieren, heißen
auch in Zukunft Wachstum, Beschäftigung und
Verteilungsgerechtigkeit."

Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25:
Medieninhaber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im
ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1.
Bundesfraktionspräsidium: Wolfgang Katzian, Richard Holzer, Christa
Hörmann, Rudolf Kaske, Elisabeth Vondrasek, Rainer Wimmer
Bundessekretärin: Monika Kemperle
Die grundlegende Richtung entspricht jenen Grundsätzen, die in den
Statuten der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB
und im Forderungsprogramm bei der Bundesfraktionskonferenz der
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB auf dem Boden des
Parteiprogramms der SPÖ am 30. Juni 2009 festgehalten wurden.

Rückfragehinweis:
FSG Presse
Litsa Kalaitzis
Tel. 0676 / 817 111 553

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