FSG-Katzian: Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit sind Parameter für Budgetkonsolidierung

AK/ÖGB-Paket sieht Einsparungen bei Verwaltung, ÖBB und Spitälern vor; Österreich kann sich in Zeiten wie diesen keine Reichtumspflege leisten

Wien (OTS/FSG) - "Es ist zum Teil wirklich haarsträubend, welche Schlussfolgerungen manche in Österreich aus der Notwendigkeit ziehen, das Budget zu konsolidieren. Wer einen noch schärferen Sparkurs und eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung fordert, der hat auch die Analyse von Standard & Poors entweder nicht gelesen oder nicht verstanden", erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian.

Wie immer man zu den Schritten von S&P und der Rolle von Ratingagenturen generell stehen mag, die Begründung der Maßnahmen klingt sehr vernünftig und ist vor allem alles andere als ein Appell für einseitiges Sparen, erinnert Katzian: "Sinngemäß analysiert S&P ja, dass eine einseitige Sparpolitik die Nachfrage und Steuereinnahmen abwürgen würde, also zum Eigentor werden kann". Die Aufrechterhaltung eines effizienten Sozialstaats sei nur mit neuen Einnahmen möglich, wie AK und ÖGB sie fordern. Kritikern dürfte entgangen sein, dass AK und ÖGB auch Einsparungen in der Verwaltung (150 Mio. Euro), bei den ÖBB (200 Mio. Euro) und im Spitalsbereich (900 Mio. Euro) vorschlagen.

Die Logik, dass Steuern für Reiche die Leistungsträger und den Mittelstand treffen und damit den Betrieben und dem Wirtschaftstandort schaden, entbehre jeder Grundlage, so Katzian:
"Der höhere Spitzensteuersatz bezieht sich nur auf Verdienste, die über jenem des Bundeskanzlers liegen, das waren im vergangenen Jahr 2011 rund 20.400 Euro monatlich. Diese Einkommen zählen wir jedenfalls nicht zum Mittelstand!" Auch das Stereotyp, dass Vermögenssteuern eine Enteignung bedeuten würden, sei leicht zu entkräften, so Katzian weiter: "Nach dieser Logik werden ArbeitnehmerInnen nämlich auch enteignet, wenn sie einkaufen und Mehrwertsteuern zahlen. Zwei Drittel unserer Steuereinnahmen kommen ja aus Einkommens-, Mehrwert- und Umsatzsteuern." AK und ÖGB fordern eine Vermögenssteuer für Besitzer von Vermögen über 700.000 Euro, die derzeit einen verschwindend kleinen Beitrag leisten. Österreich liegt mit 0,5 Prozent des BIPs aus Vermögenssteuern im absoluten Hintertreffen, erinnert Katzian, nur in Tschechien, Estland und in der Slowakei zahlen Reiche noch weniger an den Fiskus, während es in Frankreich 3,6 Prozent und in England sogar 4,3 Prozent des BIPs sind. "Diese Form der Reichtumspflege kann sich Österreich in Zeiten wie diesen nicht mehr länger leisten!"

"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen im ÖGB werden wir den Druck für einen ausgewogenen Budgetkurs verstärken und alles daran setzen, dass unser Land nicht in einen Strudel wirtschaftlichen Rückgangs durch unverantwortliche Sparmaßnahmen gerät", stellt Katzian klar: "Die Parameter, an denen wir uns orientieren, heißen auch in Zukunft Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit."

Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25:
Medieninhaber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1.
Bundesfraktionspräsidium: Wolfgang Katzian, Richard Holzer, Christa Hörmann, Rudolf Kaske, Elisabeth Vondrasek, Rainer Wimmer Bundessekretärin: Monika Kemperle
Die grundlegende Richtung entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB und im Forderungsprogramm bei der Bundesfraktionskonferenz der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB auf dem Boden des Parteiprogramms der SPÖ am 30. Juni 2009 festgehalten wurden.

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