Steuerpaket von AK und ÖGB schadet dem Wirtschaftsstandort

Wirtschaftstreuhänder: Einsparungen über Strukturreformen haben Priorität

Wien (OTS) - Arbeiterkammer und ÖGB wollen das Budget weitgehend über neue und höhere Steuern sanieren. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Freien Berufe , hält das für den falschen Weg. "Das Steuerpaket der Arbeitnehmervertreter schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv. Die Budgetsanierung muss zuerst über Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen, den ÖBB, den Spitälern und bei den Förderungen erfolgen."

Nach Meinung Hübners machen es sich die Spitzen von AK und ÖGB mit dem Slogan "Die Reichen sollen zahlen" zu einfach. "Das ist ein Aufruf an die Neidgenossenschaft. Wenn solche Steuern ausreichend ergiebig sein sollen, treffen sie die Leistungsträger und den Mittelstand und schaden den Betrieben und damit dem Wirtschaftsstandort" ist Hübner überzeugt.

Besonders heftig kritisiert Hübner die Tatsache, dass die Arbeitnehmervertreter die Strukturreformen weitgehend ausblenden und fast ausschließlich über neue Steuern reden. "Das ist vom Ansatz her völlig falsch. Man kann über einen befristeten Solidarbeitrag der Bezieher hoher Einkommen reden", sagt Hübner, "aber nur wenn damit umfassende Strukturreformen erkauft werden."

Neue Vermögenssteuern lehnt Hübner ab. "Das kommt einer schrittweisen Enteignung gleich". Allenfalls reden könnte man über die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen die besonders in der Landwirtschaft von Bedeutung wären, aber grundsätzlich sollte man aufhören, Politik für die jeweilige Klientel zu betreiben anstatt für Österreich. "Dafür hat niemand mehr Verständnis."

Österreich ist mit seiner Abgabenquote schon jetzt ein Hochsteuerland. Dennoch zahlen rund 2,6 Millionen Österreicher oder 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer. Dagegen tragen rund 200.000 Österreicher oder drei Prozent aller Einkommensbezieher mit einem Brutto- Jahreseinkommen von mehr als 70.000 Euro fast ein Drittel der gesamten Lohn- und Einkommensteuerlast.

Anstatt zuerst über neue Steuern nachzudenken sollten die Sozialpartner die überfälligen Strukturreformen unterstützen, fordern die Wirtschaftstreuhänder. Zuletzt habe der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger aufgezeigt, wie das Budget ausgabenseitig zu sanieren sei. Aiginger will in fünf Bereichen jeweils 400 Millionen einsparen. Dabei geht es um Förderungen, Verwaltung, ÖBB, Pensionen und Spitäler. Hübner: "Dieser Vorschlag ist voll zu unterstützen. Auch die Umsetzung der Vorschläge des Präsidenten des Rechnungshofes würde Österreich weiter bringen."

Das Ende der Vorwoche von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel vorgelegte Steuerpaket sieht unter anderem einen um fünf Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung von Vermögen, eine Einmalsteuer für Bezieher hoher Betriebspensionen und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung vor. Für Überstunden soll es eine Sonderabgabe von einem Euro für Arbeitslosen- und Krankenversicherung geben. Bis 2017 sollen so rund fünf Milliarden Euro hereingebracht werden. Die Budgetsanierung würde damit zu mehr als 50 Prozent über neue Einnahmen erfolgen. Motto von ÖGB und AK: "Ja zur Besteuerung von Vermögen; Nein zu Massensteuern, Privatisierungen oder Verschärfungen beim Pensionsrecht."

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