ÖSTERREICH: Koalition plant Sonderabgabe für Beamte

"Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" zwischen einem und drei Prozent - Versetzungsschutz wird aufgehoben

Wien (OTS) - In den Sparpakets-Verhandlungen suchen die Koalitions-Spitzen nach Neueinnahmen im öffentlichen Dienst. Wie ÖSTERREICH (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, plant die Regierung einen sogenannten "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" für Beamte.

Konkret sollen je nach Gehaltshöhe zwischen einem und drei Prozent eingehoben werden. Heute Montag soll GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer von dem Plan informiert werden. Die Regierung würde sich damit die jüngste Gehaltserhöhung quasi zurückholen, für 2012 bekommt der Öffentliche Dienst ein Lohn-Plus im Schnitt von 2,95 %.

Vor dem Aus steht zudem der Versetzungsschutz, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln auch ein neues Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten. Damit soll der von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geforderte Aufnahme-Stopp mit Leben erfüllt werden, Beamte würden dann von einem Ministerium ins andere versetzt werden können. Von Aufnahme-Stopp ausgenommen bleiben Lehrer und der Bereich Sicherheit. Der Aufnahme-Stopp soll eine Reduktion von 1.000 Dienstposten im Jahr bringen.

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