BZÖ-Jahresauftakt III: Bucher: 2012 als richtungsweisendes Jahr für Österreich und das BZÖ

Sozialistischer EU-Einheitsstaat Marke UDSSR muss verhindert werden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher betonte im weiteren Verlauf seiner Rede beim BZÖ-Jahresauftakt in Wien, dass 2012 ein richtungsweisendes Jahr für Österreich und das BZÖ werde. Denn entweder die EU entwickle sich zu einem liberalen Europa mit selbstbewussten Ländern, oder zu einem sozialistischen Einheitsstaat. "Ein sozialistischer Einheitsstaat EU ist die wahre Bedrohung. Es ist der Auftrag des BZÖ, dieses Kernkonstrukt Marke UDSSR zu bekämpfen. Denn viele Konservative, insbesondere die ÖVP, befinden sich auf dieser sozialistischen Schleimspur."

Bucher warnte vor dem permanenten Rettungsschirm ESM, der ein Freibrief zur Geldvernichtung und Knechtschaft werde. "Wenn wir uns nicht wehren, werden bald Löhne, Steuern und Nettozahlungen in Brüssel beschlossen. Unsere Eltern und Großeltern haben in der Zweiten Republik aus einem Trümmerhaufen ein stolzes und selbstbewusstes Österreich gemacht und das wollen wir nicht opfern."

Das BZÖ werde Eurobonds - also in Wahrheit Eurobombs - nicht zustimmen. "Das ist ein Teufelswerk der Banken, damit diese zu noch mehr Steuergeld kommen und der Steuerzahler weiter haftet. Wir sagen Nein zu Eurobonds und zu einer gemeinsamen Schulterung der Schulden der Olivenländer", sagte Bucher.

Das BZÖ haben klare Vorstellungen zur Budgetsanierung, etwa die Privatisierung des sozialistischen Gewerkschaftsunternehmens ÖBB, der rot-schwarzen Energieunternehmen, der Bundesforste oder des ORF. "So brustschwach wie der ORF ist, wird auch Dolly Buster bei Dancing Stars keine Veränderung bringen. Denn 80 Prozent der Berichterstattung ist Rot und Schwarz. Das Einzige, was beim ORF objektiv ist, sind die Sendemasten, die strahlen in alle Richtungen aus."

Der BZÖ-Chef verwies auf die BZÖ-Reformvorschläge wie ein einheitliches Pensionssicherungsmodell ohne Privilegien bei Nationalbank und ÖBB, das einfache und gerechte BZÖ-Flat-Tax-Modell, ein Schulmodell bei dem die Schüler und nicht die ÖVP-Lehregewerkschaft im Zentrum stehen, ein patientenorientiertes Gesundheitssystem, die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten zu drei (Unfall, Kranken und Pensionen) sowie nur eine Zuständigkeit bei Förderungen. "Wir brauchen auch eine Allianz gegen das Böse, nämlich die rot-schwarzen Steuererhöhungspläne. Das BZÖ will im Gegenzug ein Politsparpaket mit der Abschaffung des Bundesrates, der Halbierung von Nationalrat und Landtagen sowie der Streichung der Bezirks- und Landesschulräte", so Bucher weiter.

Bucher rechnete in seiner Rede mit den politischen Mitbewerbern ab. "Die sozial gerechte Politik der Faymann-SPÖ besteht darin, das Geld den finanzmaroden Banken und den EU-Pleiteländern nachzuschmeißen. ÖVP-Obmann Spindelegger wäre als Kegel in einer Bowlingbahn brauchbar, so oft wie er umfällt. Und FPÖ-Strache will nur Reichskanzler werden."

"Das BZÖ hat klare politische Perspektiven, wir lassen uns von niemandem verunglimpfen und nichts gefallen, weder von politischen Gegnern, noch von Journalisten. Zurückhaltung war gestern, Offensive ist heute. Ich suche den politischen Konflikt und wir werden ihn austragen. Jetzt werden wir den politischen Gegnern zeigen, wer wir sind. Denn noch mehr Bürgerinnen und Bürger setzen ihr Vertrauen in uns und unsere Problemlösungskompetenz. Die BZÖ-Familie ist zusammengeschweißt und stark, weil wir von den Menschen gebraucht werden und für dieses Land sehr viel vorhaben", so der BZÖ-Chef.

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