ÖGB-AK-Konferenz Tumpel: "Schuldenabbau, die weder Wachstum und Beschäftigung dämpft"

Tumpel stellt klar, dass es bei der Budgetkonsolidierung neue Einnahmen genauso wie Ausgaben braucht.

Wien (OTS) - In seiner Auftaktrede zur heutigen
ÖGB-AK-Konferenz zum Thema: "Defizitabbau und Positionen der ArbeitnehmerInnenvertretungen" legt AK Präsident Herbert Tumpel gleich zu Beginn nochmals alle Fakten auf den Tisch. Die Verursacher der Finanzkrise waren nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
"Ich möchte unmissverständlich festhalten, dass die Politik, die ungezügelte Finanzmärkte erlaubt hat, das System gegen die Wand gefahren hat": "Und gab es Konsequenzen für die Spekulanten? Fast keine. Die Konsequenz für Österreich war vielmehr ein Bankenpaket über 8 Mrd. Euro, dass uns die Finanzminister Pröll und danach Fekter als gutes Geschäft verkauft haben. Tatsächlich hat dieses Geschäft bereits über 2 Milliarden Euro gekostet. Die sind unwiederbringlich weg. Gott schütze uns vor solchen Geschäften!"

Deshalb sagt Tumpel: "Ja zum Schuldenabbau, aber ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden". Damit der Schuldenabbau sozial ausgewogen und gerecht gelingt, brauche es laut Tumpel den Blick auf beides: die Ausgaben, aber auch die Einnahmen. Er berichtet von den vergangenen Budgetkonsolidierungen und legt nochmals dar, dass "kein einziges Paket den Schwerpunkt auf der Ausgabenseite hatte!" Auch beim Paket von der schwarz-blauen Regierung sei das Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben bei 60 zu 40 zu beschreiben.

Bei der heutigen ÖGB-AK-Konferenz werde man nun klarstellen, wo man ansetzen kann: "Bei jenen, die Privilegien haben, bei den Hauptprofiteuren von Banken- und Konjunkturpaketen, also den Aktionären von Banken, Unternehmungen und Großanlegern, bei denjenigen, die in den vergangenen Jahren reich und immer reicher wurden." Tumpel sagt zur Ansage von ÖAAB-Vorsitzenden Johanna Mikl-Leitner: "Her mit dem Zaster, das kann ich unterschreiben." Und stellt gleich klar, dass es ÖGB und AK nicht um kleine Solidarabgaben in Form von höheren Spitzensteuersätzen auf Einkommen oder das 13. Und 14. Monatsgehalt geht: "Das bringt höchstens 100 bis 150 Millionen. Das ist eine vollkommene Verkennung der Tatsachen: Es geht um wirklichen Reichtum, das sind nicht die Einkommen, sondern enorme Vermögenswerte, Grund und Boden, Geld, Immobilien. Das reichsten 10 Prozent der Österreicher besitzen 800 Mrd. Euro". Um eine Relation zu bieten erwähnt Tumpel: Ein Prozent davon wären 8 Mrd, das entspräche fast der Konsolidierungssumme. AK und ÖGB fordern deshalb ganz klar eine Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern.

Dem von IV, Wirtschaftskammer und Teilen der ÖVP oft bemühten Argument, "Vermögenssteuern treffen den Mittelstand" und "der Mittelstand trägt die ganze Steuerlast, andere zahlen gar keine Steuer", setzt Tumpel harte Fakten entgegen: "Es gibt 30 Prozent, die keine Lohnsteuer bezahlen, das sind aber die Leute, die nur rund 1.200 Euro brutto verdienen. Was oft vergessen wird: Bei den Freiberufler und Einzelunternehmen, den Einkommensteuerpflichtigen zahlen 30 Prozent keine Einkommenssteuer. Bei den Kapitalgesellschaften gibt es 39 Prozent Nullfälle, die bestenfalls nur eine Steuer von 5 Prozent zum Budget beitragen. Und was jetzt kommt ist kein Klassenkampf, sondern pures Faktum: Es gibt 134.000 Förderansuchen von Landwirten, sie erhalten 4,5 Milliarden Euro Gelder aus dem Budget und durch Steuerprivilegien. Aber nicht mal 10 Prozent zahlen Steuern. Das ergibt 100 Millionen Steuerleistung für das Budget."

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