ÖGB/AK Konferenz: Marterbauer fordert glaubwürdigen Finanzierungsplan unter Berücksichtigung von Wachstum, Beschäftigung und Verteilung

Wien (OTS) - Auf der heute stattfindende ÖGB/AK Konferenz "Defizitabbau und Positionen der ArbeitnehmerInnen" betonte AK Experte Markus Marterbauer, dass Österreich im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten hervorragende wirtschaftliche Eckdaten hat, beim Wirtschaftswachstum aber auch bei der Beschäftigung. Die Möglichkeit eines Sonderweges für Österreich sieht der AK Experte aber nicht: "Wir sind zu eng mit den anderen EU-Staaten verbunden." Gleichzeitig warnt Marterbauer vor der EU-Antwort "sparen, sparen, sparen". Eine solche Politik würde den Euro-Raum in eine Rezession und zu Nachfrage-Kürzungen führen, eine Rückgang bei der Produktion, bei den Einkommen und bei der Beschäftigung bedeuten. Das Ergebnis davon wäre ein Rückgang der Steuereinnahmen und die Nichterreichung der gesetzten Budgetziele. Marterbauer fordert vielmehr eine Sanierungspolitik, die auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung Bedacht nimmt.

Schuldenkrise kein Ergebnis ausufernden Sozialstaates
Die Staatsschuldenkrise ist kein Ergebnis eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates oder einer sprunghaften Zunahme der Ineffizienz der Verwaltung. Der Anstieg der Sozialleistungen ist immer Hand in Hand gegangen mit steigenden Einnahmen. Marterbauer:
"Die Staatsschuldenkrise ist die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise

Kein Sonderweg möglich
Auch wenn die Ausgangsposition in Österreich gut ist, sieht Marterbauer keine Möglichkeit für einen Sonderweg: "Österreich ist wirtschaftlich zu eng mit den EU-Ländern verflochten." 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt mit plus 3,3 Prozent doppelt so stark wie das im Euroraum und die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Pozent im Vergleich mit dem Euroraum mit 10 Prozent relativ niedrig. Marterbauer verweist allerdings darauf, dass damit noch immer um 50.000 Menschen mehr ohne Arbeit sind als noch im Jahr vor der Krise 2008. Auch bei den Staatsschulden mit knapp über 70 Prozent liegt Österreich besser als der Euroraum mit 88 Prozent.

Insgesamt gibt es für Marterbauer also keinen Grund zur Panik, doch eine Sanierung des Budgets ist auch in Österreich "ohne Zweifel notwendig". Österreich kann sich, selbst wenn es wollte, kaum dem Gruppendruck der EU entziehen. Ein weiterer Anstieg des Schuldenstandes würde nicht nur eine zunehmende Abhängigkeit von den Akteuren auf den Finanzmärkten, etwa den Ratingagenturen, nach sich ziehen, sondern auch steigende Zinszahlungen. Das wären Mittel, so Marterbauer, die besser in zukunftsweisende Investitionen wie etwa Bildung oder Forschung fließen.

Glaubwürdiger Konsolidierungsplan gefordert
Ein glaubwürdiger Konsolidierungsplan müsse auch die Staatsfinanzierung unabhängiger von den Finanzmärkten machen. Das bedeutet vor allem auch auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung Bedacht zu nehmen. Das würde auch die Erwartungen auf den Finanzmärkten stabilisieren, ist Marterbauer überzeugt: "Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Konsolidierungsmaßnahmen ist ihre Wirkung auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und die Beschäftigung." Marterbauer plädiert daher auch für Maßnahmen, die einen solchen Konsolidierungspfad möglichst nicht erschweren: "Steuern etwa auf Vermögen haben hier die geringsten negativen Auswirkung auf Kaufkraft und Beschäftigung." Beim Sparen auf der Ausgabenseite warnt Marterbauer vor den generell stärkeren dämpfenden Effekten auf Nachfrage und Beschäftigung.

Als volkswirtschaftlich am schlechtesten sieht Marterbauer den Abbau sozialer Dienstleistungen, also Einschränkung von Leistungen im Gesundheits- und Bildungssystem, in der Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Pflege. Das würde die sozialen Schichten am härtesten treffen, die besonders auf den Sozialstaat angewiesen sind. Solche Maßnahmen hätten auch massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Eine Kürzung um eine Milliarde Euro in diesen Bereichen kosten mehr als 20.000 Arbeitsplätze, warnt Marterbauer.

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