LH Hans Niessl: AVE zieht Antrag über Reststoffdeponie zurück - Erfolg für Gemeinden, Bürgerinitiativen, Land Burgenland und SPÖ

"BM Berlakovich schmückt sich mit fremden Federn", so LH Niessl

Wien (OTS) - Laut Medienberichten steht es nun fest, dass die Betreiberfirma AVE den Antrag auf die Erweiterung der Deponie Neudorf bei Parndorf auf eine Reststoffdeponie zurückzieht. "Das ist ein Erfolg der Gemeinden, der Bürgerinitiativen, des Landes Burgenland und der SPÖ. Wir haben massiven Druck ausgeübt, um diese für die gesamte Region gefährliche Deponie zu verhindern. Wir haben vier Gutachten in Auftrag gegeben, um dieses Wahnsinnsprojekt mitten im Natura 2000 Gebiet zu stoppen. Gemeinsam mit der Bevölkerung haben wir den Druck auf die zuständigen Stellen erhöht und man sieht, dass sich BM Berlakovich nicht vor den Ergebnissen der Expertenstudien verschließen konnte."

BM Nikolaus Berlakovich verkündete diese erfreuliche Botschaft via Aussendung. Befremdlich findet LH Niessl allerdings die Tatsache, dass der Umweltminister sich diesen Erfolg - trotz seiner bisherigen Untätigkeit - auf seine Fahnen heftet und sogar noch Untersuchungen, welche von LH Niessl in Auftrag gegeben wurden, als seine Leistung verkündet.

"Und wir haben auch nicht locker gelassen - denn es liegt uns am Herzen, unser Burgenland vor diesem giftigen Müll zu schützen." Der Standort der geplanten Deponie befindet sich im Natura- 2000- Gebiet "Parndorfer Platte- Heideboden" - umgeben von Naturschutzgebieten, dem Nationalpark Neusiedler See und dem UNESCO- Welterbe Neusiedler See- Fertö. Und genau hier sollte in einem überdimensionierten Projekt von Arsen bis Zink alles landen.

"Wichtig ist für mich, dass die Reststoffdeponie nun anscheinend Geschichte ist. Wir werden aber weiterhin genau die Deponien auf ihre Rechtmäßigkeit und ihren Einfluss auf die Region untersuchen. Das Burgenland darf nicht der Mistkübel von Österreich werden. Unverständlich finde ich, dass gerade der dafür zuständige Umweltminister sich vorher offensichtlich nicht mehr an seine früheren Beschlüsse und Forderungen in der Landesregierung erinnern konnte, dann in völliger Untätigkeit verharrte und anschließend sich als der große Retter darstellt. Seine Untätigkeit als Landesrat und als Umweltminister zeigt sich vor allem dadurch, dass er kein einziges Gutachten von namhaften Universitätsprofessoren beauftragt hat und keinen aktiven Beitrag zur Verhinderung der Deponie und dadurch als Landesrat geleistet hat. Ohne den massiven Druck und Einsatz der Gemeinden, der Bürgerinitiativen und der SPÖ-Burgenland wäre die Reststoffdeponie bereits genehmigt, denn von Seiten des Umweltministeriums gab es keine Reaktion", so LH Niessl.

Chronologie im Kampf gegen die Reststoffdeponie:

Gleich nach Bekanntwerden dieses Planes haben wir mit der Arbeit begonnen.

15.07.2010: Runder Tisch in Parndorf

25.08.2010: Parlamentarische Anfrage von NR Erwin Preiner an BM Berlakovich

07.09.2010: Runder Tisch im Büro LH, Bericht nach Gespräch mit AVE

21.10.2010: Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage vom 25.08.2011 durch BM Berlakovich: Die Antwort war mehr als bedeckt -offensichtlich wollte der Umweltminister beruhigen und Zeit gewinnen. Die Entscheidung sollte anscheinend auf die lange Bank geschoben werden. Angesichts der klaren Sachlage - weder das Land, noch die im Landtag vertretenen Fraktionen, noch die Bevölkerung wollten diese überdimensionierte Reststoffdeponie in Neudorf.

09.11.2010: Runder Tisch im Büro LH

18.11.2010: NR Preiner übergibt Petition der Bürgerinitiativen und Gemeinden Neudorf & Parndorf an Nationalratspräsidentin Prammer

27.11.2010: GROSS-DEMO gegen die Deponie

28.02.2011: Naturschutzfachliches Gutachten Prof. Holzner

01.03.2011: Übergabe Gutachten an damaligen Agrar-LR Falb-Meixner geschehen ist nichts

20.05.2011: Rechtsgutachten Prof. Mayer: Univ. Prof. Mayer bezieht sich in seiner rechtlichen Bewertung auf vorliegende geotechnische Gutachten, laut denen im Bewilligungsverfahren der bestehenden Baurestmassendeponie bohrtechnische Verfahrensmängel zu irreführenden Ergebnissen führten und vorzunehmende "Pumpversuche" zu kurz waren.

16.08.2011: Europarechtsgutachten Prof. Lengauer

06.09.2011: Erneute Bürgerinformation in Parndorf

Außerdem zahlreiche Besprechungen und Sitzungen der Experten in der Landesregierung.

Insgesamt vier Gutachten wurden von LH Hans Niessl beauftragt und bilden die rechtliche Grundlage zur Verhinderung der Deponie:

1. Naturschutzfachliches Gutachten
2. Das Geotechnisches Gutachten Martak
3. Rechtliches Gutachten Mayer
4. Europarechtliches Gutachten Lengauer

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