BZÖ-Grosz verlangt Auskunft zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom Justizministerium zur ÖVP

Wien (OTS) - Zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom Justizministerium zur ÖVP verlangte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Kurzen Debatte Auskunft von Justizministerin Beatrix Karl.

Grosz hatte im vergangenen Mai Unterlagen aus dem U-Ausschuss "im Rahmen der Sorgfaltspflicht, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt", an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dafür wurde er zunächst von der Justiz als Beschuldigter geführt. Aus einem aufklärenden Entschuldigungsschreiben aus dem Justizministerium, am 12. Oktober abgefertigt, zitierte dann am 19. Oktober ein ÖVP-Mandatar - aus einem Schreiben, dass Grosz selbst nachweislich nicht kannte. Für Grosz steht der Beweis fest: "Das Schreiben wurde erst dem ÖVP-Klub zur Verfügung gestellt, dann erst dem Beschuldigten."

Als zweites Beispiel führte Grosz den Rücktritt des Kärntner ÖVP-Landesrates Martinz an, der vergangenen Montag anscheinend schon wusste, dass Anklage gegen ihn erhoben wird. "Aber die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wusste am selben Tag noch nichts davon", zitierte Grosz einen Medienbericht und weiter: "Martinz scheint somit vorinformiert gewesen zu sein".

Grosz weiter: "Es kann nicht sein, dass Beschuldigtenrechte gebrochen werden und an ÖVP-Politiker Informationen gegeben werden." Er kritisierte am Beispiel des ehemaligen Innenministers Strasser: "Wenn es um die ÖVP geht, wird unterdrückt, mit Samthandschuhen angefasst. Bei illegalen Abhörmaßnahmen gegen Oppositionspolitiker etwa ist es immer nur ein Missverständnis, ein Versehen."

"Somit ist es nun an der Justizministerin gelegen zu erklären, wie Martinz zu einem Vorhabensbericht gekommen ist, den der zuständige Klagenfurter Staatsanwalt noch nicht kannte", erklärte Grosz und weiter: "Aufklärungsbedarf hat Karl auch zu dem Punkt, wie ein ÖVP-Parlamentarier aus einem Schreiben des Justizministeriums zitieren konnte, die ihm als Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren".

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