Meidling - BV-Votava: Eine Bezirksvertretungssitzung ist keine Wahlveranstaltung!

Wien (OTS/SPW-K) - "Nachdem ihr Resolutionsantrag gegen ein kostenpflichtiges Parkpickerl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden konnte, haben die FPÖ-Mandatare die gestrige Sitzung, die sie selbst beantragt hatten, wort- und gestenreich verlassen", kommentiert heute die Meidlinger Bezirksvorsteherin Gabriele Votava das unübliche Verhalten der FP bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung im 12. Bezirk.

Es sei das gute Recht jeder Fraktion eine Sitzung zu verlassen, leider habe die FPÖ damit allerdings schon wieder bewiesen, dass sie keine Ahnung von der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung habe: "Es ist mehr als fragwürdig, dass die FPÖ eine Reihe von Meidlingerinnen und Meidlinger hierzu eingeladen und ihnen im Vorfeld offensichtlich das Gefühl vermittelt hatte, sie wären bei einer BürgerInnenversammlung und könnten zum Thema "Parkpickerl" mitdiskutieren - deren Enttäuschung war verständlicher Weise ziemlich groß", berichtet Votava.

Die restlichen Tagesordnungs-Punkte konnten nach dem Abgang der FPÖ dann wieder störungsfrei erledigt werden: "Die FPÖ musste zur Kenntnis nehmen, dass eine Bezirksvertretungssitzung keine Wahlveranstaltung ist und sich Populismus und Demokratieverständnis nicht vereinbaren lassen", so Votava abschließend. (Schluss)

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