Schulterschluss mit ÖGB
Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs verlangt die
volle Einbeziehung von Seniorenvertretern in die Verhandlungen zu den
geplanten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen. Dies gab
Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha heute im Rahmen der
Klausurtagung der größten Pensionistenvereinigung Österreichs
bekannt.
Blecha und ÖGB-Präsident Foglar, der als Ehrengast und Referent
bei der Pensionistenverbands-Tagung war, vereinbarten einen
"Schulterschluss". "Wir müssen verhindern, dass jene unter die Räder
kommen und die Zeche bezahlen müssen, die keine Schuld an der
Finanzkrise tragen", so Blecha und Foglar unisono und weiter: "Warum
explodierten überall die Staatsschulden? Weil die Banken gerettet
worden sind!"
Pensionistenverbands-Präsident Blecha ging auf die kolportierten
Spar-Pläne ein: "Hauptsächlich sind ältere Menschen betroffen -
Pensionssystem, Gesundheitsversorgung, Kaufkraft, Steuerpolitik.
Deshalb: Nicht ohne die Pensionisten: Volle Einbeziehung der
Pensionistenvertretung in die Verhandlungen, die sich nie geweigert
hat, sinnvolle Beiträge zur Sanierung zu unterstützen. Aber es ist
ein Gebot der Stunde, die Sanierung durch ausgaben- UND
einnahmenseitige Maßnahmen zu erreichen!"
"Sparen allein" ist laut Blecha "zu wenig, weil kein Staat ohne
Wachstum und Arbeitsplätze seinen Haushalt sanieren kann. Wer glaubt,
allein durch Haushaltseinsparungen gesunden zu können, möge einen
Blick auf die Deflationspolitik Deutschlands 1930 werfen, die
Depression, unerträgliche Arbeitslosigkeit und die Vernichtung der
Demokratie zur Folge hatte", so Blecha.
Laut Blecha und Foglar laufe die Debatte "in die völlig falsche
Richtung, die einer 'Gehirnwäsche' gleichkomme". "Eine Schuldenbremse
darf nicht zur Wachstumsbremse werden", betonten die beiden
Interessensvertreter: "Wenn alles zurückgefahren wird, gibt es kein
Wachstum, keine Investitionen, keine Konsumnachfrage, sondern
Schrumpfen die Wirtschaftsleistung, es kommt zu massiver
Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armut. Das kann nicht das Ziel von
Reformen sein", sind sich Blecha und Foglar einig.
"Die Pensionisten, die bereits in den letzten Jahren Deckelungen,
Nullrunden und Kürzungen hinnehmen mussten, werden die Suppe nicht
auslöffeln, die Banken und Spekulanten den Ländern eingebrockt
haben", machte Blecha klar und sprach sich wie Foglar gegen höhere
Abschläge bei den Pensionen aus. "Warum wird ein Arbeitnehmer mit
lebenslang gültigen hohen Abschlägen bestraft, wenn ihn seine Firma
in die Frühpension abschiebt? Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass
allein die Beschäftigten, die sehr oft nichts dafür können, die
Folgen zu tragen haben. Ich fordere, dass auch die Betriebe, wenn sie
frühpensionieren, zahlen müssen", so Blecha, der in erster Linie eine
'Reform der Arbeitswelt' mit echten betrieblichen
Gesundheitsvorsorgemaßnahmen verlangt. "Länger arbeiten - ja, aber es
muss dafür die Jobs geben und die Leute dürfen nicht durch die Arbeit
kaputt gemacht werden", erklärte Blecha.
Im Gesundheitssystem orten beide Interessensvertreter
Optimierungspotenzial. "Bevor Beiträge erhöht oder Leistungen
gestrichen werden, müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden", so
Blecha.
Besonderen Handlungsbedarf sieht Blecha bei der
Teuerungsbekämpfung. Hier verlangt der Pensionistenverband einen
energischen Kampf gegen die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, ein
transparentes Wettbewerbs-Monitoring sowie stärkere Kontrollen der
Sprit-, Strom- und Gaspreise. Blecha: "Die Verbraucherpreise steigen
deutlich stärker als die Rohstoffpreise, da stimmt was nicht, das
muss schärfer kontrolliert werden!"
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Rückfragehinweis:
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Andreas Wohlmuth, Tel. 0664/48 36 138
Daniel Auer, Tel. 01/313 72-31
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