BZÖ-Petzner: Bildungsvolksbegehren wurde Erwartungen nicht gerecht

Parteipolitische Schlagseite Richtung SPÖ für mageres Ergebnis verantwortlich - BZÖ für Internet-Volksbegehren

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner sagte heute im Rahmen der Parlamentsdebatte, dass das Bildungsvolksbegehren mit 383.000 Unterschriften in Relation zur massiven Medienunterstützung und zur finanzstarken Werbeoffensive kein Erfolg gewesen sei und den Erwartungshaltungen der Initiatoren nicht gerecht werden konnte.

Die habe mehrere Gründe. "Erstens: Für viele Menschen hatte das Volksbegehren unabhängig von vielen richtigen Inhalten eine parteipolitische Schlagseite und sie wollten keine Zwischenkampagne der SPÖ unterstützen. Zweitens: Auch die Initiatoren haben eine parteipolitische Schlagseite. Beispielsweise ist Hannes Androsch als ehemaliger SPÖ-Finanzminister nicht nur für die Missstände im Bildungsbereich mit schuld und er hat auch als Mitglied der Kreisky-Regierung die ernorme Schuldenentwicklung dieses Landes zu verantworten. Außerdem ist es Faktum, dass SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten das Schulsystem und die Schulverwaltung für die parteipolitische Besetzung von Posten wie etwa Direktoren, Bezirksschulräte oder Landesschulräte missbrauchen. Drittens: Die Abschaffung des Sitzenbleibens ist nicht im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Das BZÖ sagt: Auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. Daher werden wir diesem Punkt der Volksbegehrens (modulare Oberstufe) nicht zustimmen", sagte Petzner.

Der stv. BZÖ-Klubchef wies auch darauf hin, dass das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Wirkungskraft des Instruments Volksbegehren nicht mehr gegeben sei. Das BZÖ fordert daher in Anlehnung an das britische Modell ein "Internet-Volksbegehren". Bei 400.000 Unterzeichnern eines Anliegens soll es nach Vorstellungen des BZÖ zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen. "Die Bürgerinnen und Bürger würden dann merken, dass sich eine Unterschrift lohnt und ihre Anliegen nicht versickern", so Petzner.

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