BZÖ: Grosz Nachfolger Stadlers als Justizsprecher und Obmann-Stv. des Immunitätsausschusses

"Sehe mich angesichts der Justizskandale eher als Justizopfersprecher"

Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz wurde
auf Vorschlag von Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher zum neuen Justizsprecher des BZÖ-Parlamentsklubs und zum Obmann-Stellvertreter des parlamentarischen Immunitätsausschusses gewählt. Er folgt in diesen Funktionen dem nunmehrigen BZÖ-Europaabgeordneten Mag. Ewald Stadler, gab heute der BZÖ-Parlamentsklub bekannt.

"Ich freue mich über diese zusätzlichen Aufgaben und danke Josef Bucher für das Vertrauen. Menschenrechte und Justiz sind kommunizierende Gefäße. Wir sind es dem Grund- und Menschenrecht auf ein faires Verfahren schuldig, dass diese Sümpfe innerhalb der Justiz endlich trocken gelegt werden. Innerhalb der Justiz ist teilweise jegliche Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten die Justiz und vor allem hier die Staatsanwaltschaft in Geiselhaft ihrer jahrelangen parteipolitischen Besetzungen. Diese rot/schwarzen Staatsanwälte haben sich die letzten Jahre zum einem eigenen Staat im Staat entwickelt, das war der Fluch der bösen Tat durch die Abschaffung der U-Richter. Der einzigartige Justizskandal Kampusch beispielsweise, unzählige parteipolitische motivierte Verfahren, unverständliche Verfahrenseinstellungen gegen ÖVP und SPÖ-Parteigänger, der Tierschützerprozess und nachgewiesene Einflussnahmen auf Verfahren sind doch der beste Beweis dafür, wie sich offensichtlich politisch motivierte Staatsanwälte dieser Republik über das Gesetz gestellt haben", so der neue Justizsprecher.

Angesichts dieses Zustandes verstehe er sich eher als "Justizopfersprecher". Der BZÖ-Mandatar verwies zudem auf eine langjährige Forderung von BZÖ-Mandatar Ewald Stadler und den Rechnungshofbericht vom Mai 2011 zum Zustand der Staatsanwaltschaften. "Ewald Stadler hat immer vor dieser Reform der Strafprozessordnung gewarnt. Wir wollen daher eine Wiedereinführung der Untersuchungsrichter. Die Staatsanwälte agieren als Staat im Staat und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Die Testamentsaffäre in Vorarlberg, die "übersehenen" Aktenkonvolute über den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der von Ewald Stadler aufgedeckte Korruptionsskandal rund um verkaufte Daten von geschmierten Justizangehörigen, die vermutete parteipolitische Einflussnahme der Regierungsparteien auf SP- und VP-nahe Angehörige innerhalb der Staatsanwaltschaft, die laufenden Vertuschungsaktionen von Staatsanwälten bei den Kampusch-Ermittlungen, politische Hexenprozesse samt Vorverurteilungen auf Zuruf von Regierungsparteien, reihenweise vorgefertigte Urteile im Vorfeld der Prozesstage, Verschleppungen von Prozessen auf viele Jahre und gezielte Unterdrückung von Verfahren von Mitgliedern der Regierungsparteien zeigen, dass die Justiz einer Reform bedarf. Da gibt es viel zu tun", so Grosz abschließend.

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