Sozialdemokratische Freiheitskämpfer/innen begrüßen die einstimmige Annahme des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes

Wien (OTS/SK) - Namens des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen und Opfer des Faschismus begrüßte dessen Vorsitzender Abg.z.NR.a.D. Ernst Nedwed die einstimmige Annahme des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes, das die Debattenredner heute als einen historischen Beschluss bezeichneten. "Damit ist 78 Jahre nach den Februarereignissen 1934 und 67 Jahre nach der Befreiung im Jahr 1945 ein Kapitel der innenpolitischen Auseinandersetzung über den Austrofaschismus', der im Gesetz als 'Unrecht im Sinne des Rechtsstaats' umschrieben wird, teilweise abgeschlossen", so Nedwed. ****

Besonders hervorgehoben ist das Engagement der beiden Präsidenten des Nationalrates, Barbara Prammer und Gerhard Neugebauer, sowie des grünen Abgeordneten Steinhauser, die den Antrag nach vielen Verhandlungen und Beratungen mit Historikern und Opfervertretern, u.a. auch mit den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen, als Kompromiss zustande gebracht haben.

"Wenngleich nicht alle Einwände von Seiten der Historiker und Freiheitskämpfer/innen in dem Kompromissvorschlag berücksichtigt werden konnten, entschädigt doch der einstimmige Beschluss des Nationalrates für die Bemühungen, einen allgemein akzeptierten Gesetzestext zustande zu bringen, der in einigen Punkten klare Aussagen enthält", sagte Nedwed.

Von der Rehabilitierung sind jene Personen betroffen die zwischen 6.3.1933 und 12.3.1938 strafgerichtlich verurteilt oder verwaltungsrechtlich angehalten oder ausgebürgert wurden, weil sie in Wort oder Tat für ein unabhängiges demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgaben bewusstes Österreich eingetreten waren. Die entsprechenden Urteile und Entscheidungen werden nicht nur aufgehoben, auch ihr Unrecht wird in einer eigenen Klausel dezidiert festgehalten. Über diese allgemeine Aufhebung und Rehabilitierung hinaus können betroffene Personen, bzw. deren Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie oder Geschwister außerdem per Antrag eine Feststellung erwirken, damit die Verurteilung als nicht erfolgt gilt. Für Zweifelsfälle wird beim Justizministerium ein sechsköpfiger Beirat eingerichtet.

Ernst Nedwed dankte auch im Namen vieler seiner Mitglieder - unter denen es auch Angehörige der Opfer gibt - all jenen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes engagiert beteiligt gewesen sind, u.a. Staatssekretär Josef Ostermayer.

Besonderer Dank gebührt auch den Rednerinnen und Rednern im Plenum, Abg. Hannes Jarolim, Abg. Günther Kräuter und Abg. Johann Maier, die auch die Mitarbeit der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen hervorgehoben haben. Auch Abg. Steinhauser sei dafür gedankt, dass er in Erwähnung der Angehörigen und Opfer auf den tragischen Fall von Karl Fischer, eines Freundes von Josef Hindels aus der Zeit von 1934 bis 1945 hinwies, der verfolgt von den Austrofaschisten und der Gestapo schließlich während der SU Besatzung im Mühlviertel als Trotzkist verhaftet und deportiert worden ist. Er wurde nach dem Staatsvertrag freigelassen und später rehabilitiert. Die letzte Rehabilitierung durch die Verfolgung und dem Austrofaschismus kann jetzt erfolgen. Besonders beeindruckend war die Rede von Barbara Prammer, in der sie auf ein tragisches Kapitel in ihrer näheren Heimat Holzleithen aufmerksam machte. 1934 wurden auf der Bühne eines Gasthauses sechs unbewaffnete Sanitäter des Republikanischen Schutzbundes standrechtlich erschossen.

"Diese Zeit der Diktatur und der Unmenschlichkeit darf nicht vergessen werden", betonte Nedwed. (Schluss) sc

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