BZÖ-Petzner fordert Entstaatlichung des ORF - Es geht um das System ORF

Wien (OTS) - "Wenn der Bundeskanzler sagt, die Parteien sollen
auch in Zukunft Einfluss auf den ORF haben, weil das in ganz Europa so ist, dann sagen wir als BZÖ ganz klar dazu, dass das nicht unsere Vorstellung für die Zukunft eines unabhängigen ORF ist", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Mediensprecher Stefan Petzner, am Beginn seiner Rede anlässlich der dringlichen Debatte des Nationalrates zum Thema ORF in Richtung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Es gehe nicht um die Person Niko Pelinka, sondern um ein gesamtes System, das seit Jahrzehnten in Österreich sei und in Frage zu stellen ist. Petzner sah es auch durchaus kritisch, dass "Kleidung, Frisur, Alter, Verwandschaftsverhältnisse oder Aussehen eines Menschen zum politischen Thema gemacht werden. Ich halte die immer stärkere Entmenschlichung der politischen Debatte generell für sehr problematisch. In der Sache ist die Kritik aber berechtigt, es geht aber um das System".

Petzner zählte unzählige Beispiele parteipolitischen Einflusses auf:
Vom "grünen Pelinka" Pius Strobl, über die grüne Publikumsrätin Kohlmaier-Schacht, die jetzt in der ORF-Marketingabteilung sitze, das Moltofon, den ORF-Redakteur, der zu Bundeskanzler Schüssel mit einem Sessel gefahren sei, um Schüssel für die TV-Diskussionen probesitzen zu lassen, die Euroteam-Affäre. "Diese Zustände sind nicht neu und genau diese Zustände müssen wir bekämpfen". Auch was die jetzige Diskussion betreffe, erinnerte Petzner an Robert Ziegler, der auf ÖVP-Ticket Bundesländerkordinator geworden sei, ein Posten wo niemand wisse, worin eigentlich die Aufgabe bestehe. Schwer problematisch ist für Petzner auch die geplante Bestellung Dietmar Hoschers als Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat. "Wie können sie es zulassen, dass Dietmar Hoscher, der Vorstand der Casinos Austria ist, für die SPÖ eine Aufsichtsratsfunktion im ORF erhält, während parallel der ORF an den Lotterien und damit an den Casinos Austria einen Anteil hält. Das ist völlig unvereinbar", so Petzner in Richtung SPÖ. Petzner kritisierte auch die Tatsache, dass der Regierungsanteil in den wesentlichen Nachrichtensendungen des ORF bei rund 80 Prozent im Jahr 2011 gelegen ist, "das sind ungarische Verhältnisse".

Der BZÖ-Mediensprecher forderte "einen radikalen Schnitt im ORF". Es brauche eine Entstaatlichung des ORF mittels einer Volksaktie. "Nur das garantiert die Unabhängigkeit des ORF", so Petzner. Dieses BZÖ-Modell einer Umwandlung des ORF von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft sei heute auch vom ehemaligen ORF-Generaldirektor Gerhard Weis unterstützt worden. Der Staat solle sich eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme behalten, der restliche Anteil müsse mittels Volksaktie entstaatlicht werden. "Das ist der richtige Schnitt, dieses System hat sich schon lange überlebt. Auch die Marktanteile zeigen, dass sich die Menschen von diesem ORF abwenden und ihr Vertrauen in die unabhängige Berichterstattung verloren haben. Dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen", so der BZÖ-Mediensprecher, der auch die Mitarbeiter des ORF in Verantwortung nahm und appellierte, dass Kritik, auch wenn sie berechtigt sei, nicht das Ziel haben dürfe, dem ORF zu schaden, sondern nur der Sache dienen solle".

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