Neugebauer: Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz weiterer wichtiger Schritt zur Versöhnung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der heutige Beschluss des Aufhebungs- und
Rehabilitierungsgesetzes 2011 im Zusammenhang mit Justizopfern der
Jahre 1933 bis 1938 biete zu einem sehr wesentlichen Thema der
Aufarbeitung der österreichischen Geschichte ein "sehr positives
Beispiel für konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit", stellte
der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer heute, Mittwoch,
anlässlich seines Debattenbeitrags im Plenum des Nationalrates fest.
Mit diesem Gesetz werden "Unrechtsakte im Sinne unseres Rechtsstaates
rehabilitiert bzw. aufgehoben", erläuterte Neugebauer.

Neugebauer erinnerte insbesondere daran, dass die Ereignisse der
betroffenen Jahre mit ihren Auseinandersetzungen der politischen
Lager lange Zeit "aus dem demokratischen Konsens ausgeblendet"
wurden. Habe man in der I. Republik einander "noch als Feind gesehen,
befinden wir uns in der II. Republik in einer Phase der Versöhnung
und des gegenseitigen Respekts", so der Zweite Nationalratspräsident,
der an erste Gesten der Aufarbeitung durch die damaligen
Regierungsspitzen Alfred Gorbach und Bruno Pittermann bei einem
gemeinsamen Besuch der Gräber der Opfer beider Seiten erinnerte. 2004
habe es auf parlamentarischer Ebene mit den beiden
Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol und Dr. Heinz Fischer den
nächsten "bemerkenswerten Schritt" eines Symposions gegeben, das Raum
für die Aufarbeitung gegeben habe.

Der Zweite Nationalratspräsident dankte allen Beteiligten für die
sachlichen Gespräche "fernab von Schuldzuweisungen", die den heutigen
Beschluss über das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz
ermöglichten, um genau diejenigen zu rehabilitieren, die sich für den
Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreichs eingesetzt
haben - nicht umfasst sind jedoch Personen, die den Anschluss oder
Diktaturen jeglicher Ausrichtung zum Ziel hatten. Abschließend
bedankte sich Neugebauer bei Nationalratspräsidentin Mag. Barbara
Prammer sowie Abg. Mag. Albert Steinhauser, aber auch bei
"denjenigen, die uns zugearbeitet haben", wie etwa Univ.Prof. DDr.
Oliver Rathkolb, Dr. Helmut Wohnout sowie Dr. Georg Krakow.
(Schluss)

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Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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