Ostermayer: "Justizopfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert"

Wien (OTS) - "Mit dem Beschluss des Rehabilitierungsgesetzes zeigt
Österreich, dass es sich im gemeinsamen Dialog auch mit den
schwierigsten Kapiteln seiner jüngeren Geschichte offen und kritisch
auseinandersetzt. Gemeinsam ist es gelungen, einen historisch
bedeutsamen Schritt zu setzen: Die Justizopfer der Zeit 1933-38
werden rehabilitiert und es wird all jenen Menschen Anerkennung
gezollt, die zwischen 1918 und 1938 für ein unabhängiges und
demokratisches Österreich eingetreten sind", so Staatssekretär Dr.
Josef Ostermayer heute, Mittwoch, nach der einstimmigen
Beschlussfassung des Gesetzes im Nationalrat.

Das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz sieht die rückwirkende
Aufhebung aller Urteile vor, die in der Zeit von 6. März 1933 bis 12.
März 1938 von ordentlichen Strafgerichten sowie von Sonder- und
Standgerichten verhängt wurden, wenn die der Verurteilung zugrunde
liegende Tat im Kampf um ein unabhängiges und demokratisches
Österreich erfolgt ist. Die gewählte Diktion des Gesetzestextes
orientiert sich am Opferfürsorgegesetz. Ebenso erfasst werden auch
jene Opfer, deren Verfolgung auf der Grundlage von
Verwaltungsentscheidungen oder durch Akte unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt erfolgt sind und denen dadurch ein Rechtsnachteil
zugefügt wurde.

"Besonders wichtig ist, dass die entsprechenden Urteile nicht nur
rückwirkend aufgehoben werden, sondern dass auch das durch sie
begangene Unrecht in einem eigenen Passus festgehalten wird.
Österreich setzt mit diesem Gesetz einen historischen Meilenstein",
so Ostermayer.

Abschließend dankte der Staatssekretär allen Beteiligten, vor allem
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, dem Zweiten Präsidenten
des Nationalrates Fritz Neugebauer, Univ.-Prof. Dr. Oliver Rathkolb
sowie Harald Walser und Albert Steinhauser von den Grünen, die das
Zustandekommen des Gesetzes in Zusammenarbeit mit Betroffenen
ermöglicht haben.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
mailto:elvira.franta@bka.gv.at

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