Ostermayer: "Justizopfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert"

Erfreut über einstimmige Beschlussfassung des Gesetzes im Nationalrat

Wien (OTS) - "Mit dem Beschluss des Rehabilitierungsgesetzes zeigt Österreich, dass es sich im gemeinsamen Dialog auch mit den schwierigsten Kapiteln seiner jüngeren Geschichte offen und kritisch auseinandersetzt. Gemeinsam ist es gelungen, einen historisch bedeutsamen Schritt zu setzen: Die Justizopfer der Zeit 1933-38 werden rehabilitiert und es wird all jenen Menschen Anerkennung gezollt, die zwischen 1918 und 1938 für ein unabhängiges und demokratisches Österreich eingetreten sind", so Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer heute, Mittwoch, nach der einstimmigen Beschlussfassung des Gesetzes im Nationalrat.

Das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz sieht die rückwirkende Aufhebung aller Urteile vor, die in der Zeit von 6. März 1933 bis 12. März 1938 von ordentlichen Strafgerichten sowie von Sonder- und Standgerichten verhängt wurden, wenn die der Verurteilung zugrunde liegende Tat im Kampf um ein unabhängiges und demokratisches Österreich erfolgt ist. Die gewählte Diktion des Gesetzestextes orientiert sich am Opferfürsorgegesetz. Ebenso erfasst werden auch jene Opfer, deren Verfolgung auf der Grundlage von Verwaltungsentscheidungen oder durch Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt sind und denen dadurch ein Rechtsnachteil zugefügt wurde.

"Besonders wichtig ist, dass die entsprechenden Urteile nicht nur rückwirkend aufgehoben werden, sondern dass auch das durch sie begangene Unrecht in einem eigenen Passus festgehalten wird. Österreich setzt mit diesem Gesetz einen historischen Meilenstein", so Ostermayer.

Abschließend dankte der Staatssekretär allen Beteiligten, vor allem Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer, Univ.-Prof. Dr. Oliver Rathkolb sowie Harald Walser und Albert Steinhauser von den Grünen, die das Zustandekommen des Gesetzes in Zusammenarbeit mit Betroffenen ermöglicht haben.

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