Grüne Niederösterreich: Leitner-Rücktritt ebnet Weg für Demokratiepaket

Huber: Die persönlichen Befindlichkeiten Sepp Leitners halten SPÖ-Basis in Geißelhaft

St. Pölten (OTS) - In der Sondersitzung des NÖ Landtags am 12. Jänner 2012 hätte die SPÖ Niederösterreich die Möglichkeit gehabt, den Proporz abzuschaffen und gleichzeitig das größte Demokratiepaket seit 1945 für Niederösterreich mit ÖVP und Grüne zu beschließen. Die SPÖ Niederösterreich hat diese Möglichkeit allerdings ausgeschlagen und das Demokratiepaket blockiert.
Konkret hätten, unter anderen, folgende Punkte für Niederösterreich umgesetzt werden können:
-Veröffentlichung der Protokolle von NÖ Regierungssitzungen (= alle Regierungsbeschlüsse wären für die BürgerInnen einsehbar. Auch das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ läge transparent am Tisch);
-Mehr Rechte für BürgerInnen und Bürgerinitiativen (= Abgeordnete könnten im Namen von BürgerInnen und Initiativen Landesregierungsmitglieder zu Stellungnahmen verpflichten);
-Mehr Rechte für die Abgeordneten im NÖ Landtag (= Anträge stellen, Aktuelle Stunde/U-Ausschüsse einberufen, etc.);
-Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs;
"Das alles passiert nun nicht, weil die SPÖ-Parteispitze (=Sepp Leitner) fürchtet, nach der Wahl 2013 keinen fixen Regierungssitz in der NÖ Landesregierung zu haben", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Sepp Leitner soll nun "nochmal in sich gehen" und die SPÖ-Basis aus der Geißelhaft entlassen: "Die SPÖ soll den NiederösterreicherInnen die Chance geben, das Land Niederösterreich mitzugestalten und dafür eine Reformpartnerschaft mit Grüne und ÖVP eingehen. Leitners Rücktritt würde den Weg dafür ebnen", hält Thomas Huber abschließend fest.

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