BZÖ-Bucher: Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler!

Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich

Wien (OTS) - "Der Verlust des Triple-A ist die Folge des
kollektiven Versagens und der Fehleinschätzungen der rot-schwarzen Bundesregierung. SPÖ und ÖVP wissen nicht mehr was sie tun sollen und betreiben eine Politik zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Aktuellen Stunde - "Genug gezahlt - keine neuen Steuern!" im Parlament. Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage von ÖVP-Finanzministerin Fekter in der ZIB 2 am 6. Dezember, wonach das Triple A nicht in Gefahr sei.

Der BZÖ-Chef sagte, dass er sich nach der vernichtenden Beurteilung der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung eine Erklärung von Faymann und Spindelegger im Parlament erwartet hätte. "Was muss noch geschehen, dass diese Bundesregierung erklärt, welche Perspektiven sie hat, um Österreich aus diesem Dilemma herauszuführen."

Bucher erinnerte, dass die ÖVP für die Rekordverschuldung in Österreich voll verantwortlich sei. "Fekter ist die Rekordschuldnerin dieses Landes. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich, teuer für die Menschen und eine Belastung für die nächsten Generationen."

Der BZÖ-Obmann forderte SPÖ und ÖVP auf, zur Besinnung zu kommen und nicht die Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, sondern endlich Reformen umzusetzen. "Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler. Die Menschen wollen einen Wettbewerb, welche Reformen beziehungsweise welcher der 599 Vorschläge des Rechnungshofes zuerst umgesetzt wird", so Bucher, der darauf verwies, dass die Schweiz die Schuldenquote ohne Steuererhöhungen von 40 Prozent auf 20 Prozent gesenkt habe. "In der Schweiz liegt die Steuer- und Abgabenquote unter 30 Prozent, in Österreich über 40 Prozent. Österreich ist dank Rot und Schwarz ein Nationalpark Hohe Steuern und ein Höchststeuerland", so Bucher.

"Jede rot-schwarze Steuererhöhung trifft den Mittelstand, 1,9 Millionen Österreicher müssen das System der kollektiven Umverteilung finanzieren. Diesen Mittelstand wird das BZÖ als Anwalt der Steuerzahler vertreten", bekräftigte Bucher.

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