Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Orbanistan"

Wien (OTS) - "EU verrecke", skandierten Anhänger der
neofaschistischen ungarischen Partei "Jobbik" dieser Tage bei einer
Kundgebung in Budapest. Es war die vorweggenommene Reaktion auf den
Beschluss der EU, gegen Ungarn Vertragsverletzungsfahren einzuleiten.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstößt offenkundig
gegen europäische Grundrechte. Was sich in dem Nachbarland derzeit
politisch abspielt, spottet jeder Beschreibung und ist
besorgniserregend - milde ausgedrückt.

Die mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Fidesz-Partei, deren Gründer
und unumschränkter Obmann Orban ist, steuert Ungarn in Richtung
Autokratie. Missliebige Richter werden frühpensioniert. Einem
kritischen Radiosender wird mit fadenscheinigen Begründungen die
Lizenz entzogen. Der Datenschutz wird in die Hände eines
Orban-Vertrauten gelegt. Die seit heuer geltende neue Verfassung
kommt ohne den Begriff "Freiheit" aus. Und die Nationalbank wird
politisch gleichgeschaltet, um im Ernstfall an die 35 Milliarden Euro
Devisenreserven zu kommen.

Denn Ungarn steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und
benötigt die Hilfe von EU und Internationalen Währungsfonds.

Europa fordert von Orban die Rücknahme mancher Gesetze, bevor es
hilft. Die EU ist - allem krisenbedingten Zynismus zum Trotz - eine
Wertegemeinschaft. Der bekannte ungarische Schriftsteller György
Konrád verwendete in einem Gastkommentar in der "FAZ" den Begriff
Orbanistan. Mit Recht. Was sich in Ungarn zusammenbraut, ähnelt
ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien.

Nun ist das offizielle Ungarn in seiner Argumentation nicht gerade
zimperlich. Aus Österreich kommende Proteste gegen die Beschränkung
von Meinungsfreiheit und Parlamentarismus werden süffisant mit dem
starken Engagement heimischer Unternehmen quittiert: Wien sollte
besser ein Interesse daran haben, das angeschlagene Ungarn finanziell
zu unterstützen.

Nun, die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die Orban-Partei
Fidesz ist, sollte diesen Kollegen erklären, dass Demokratie und
Pluralität ohne politische Erpressung auskommt. Die Jobbik-Faschisten
dürfen sich in Ungarn von der Polizei weitgehend unbehelligt bewegen,
sogar im Burgenland gab es eine Kundgebung. Auch wenn heimische
Banken um ein paar Milliarden zittern: Akzeptanz dafür darf es nicht
geben.

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