Landwirtschaftskammer kritisiert unsachliche Forderungen zu Budgetsanierung

Ja zu Sparbeitrag - Warnung vor Abschaffung der Vollpauschalierung

Wien (OTS) - Der österreichische Agrarsektor sei bereit, einen Beitrag zur notwendigen Budgetsanierung zu leisten, allerdings auf Basis sachlicher Vorschläge und seriöser Berechnungen. Was derzeit an entsprechenden Forderungen an die Bauern - insbesondere vonseiten der SPÖ und der Arbeiterkammer - vorgelegt werde, sei zum Teil höchst unseriös. Dies stellten Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski und Generalsekretär August Astl am Montagabend vor Journalisten in Wien fest. Man könne sich etwa grundsätzlich eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne bei landwirtschaftlichen Flächen vorstellen. Einer Abschaffung des Agrardiesels oder der Vollpauschalierung bei der Einkommensteuerberechnung erteile man aber eine klare Absage, so Wlodkowski. Astl mahnte in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte über Agrarförderungen ein, hier werde vielfach mit völlig falschen Zahlen argumentiert, kritisierte er.

Die Diskussion über die Budgetkonsolidierung spitze sich immer mehr zu und werde durch die Aberkennung des "Triple-A" für Österreichs Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's noch mehr angeheizt, erklärte Wlodkowski. Die bäuerliche Interessenvertretung habe mehrmals signalisiert, dass auch die Landwirtschaft einen fairen Beitrag zu leisten bereit sei. Entsprechende Forderungen der SPÖ würden sich allerdings auf etwa EUR 1 Mrd. summieren, womit die heimischen Bauern die Hälfte des Sparpakets zu leisten hätten. "Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein", zeigte sich der LK-Präsident entrüstet.

Ja zu Umwidmungsabgabe - Details aber noch zu klären

Der - vergangene Woche von Bauernbundpräsident Jakob Auer vorgeschlagenen -Abgabe bei Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland könne man grundsätzlich zustimmen, sagte Wlodkowski. Ob damit allerdings ein Volumen von EUR 500 Mio. zu lukrieren sei, müsse bezweifelt werden. Außerdem sollten hier noch wichtige Details geklärt werden, etwa wie im Fall von Zwangsumwidmungen zu verfahren sei.

Die ebenfalls von SPÖ und Arbeiterkammer geforderte Abschaffung des Agrardiesels lehnen Wlodkowski und Astl ab, weil die Mineralölsteuerrückvergütung direkt einkommenswirksam sei und deren Beseitigung zu noch größeren Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Bauern gegenüber ihren Kollegen auf EU-Ebene führen würde. Steuerliche Begünstigungen dieser Art würden außerdem auch anderen Branchen gewährt.

Abschaffung der Pauschalierung bringt keine großen Mehreinnahmen

Astl ging in diesem Zusammenhang auch auf die speziell von der Arbeiterkammer verlangte Abschaffung der Vollpauschalierung bei der landwirtschaftlichen Einkommensteuerberechnung ein. Dieses System habe sich über Jahre bewährt und bringe eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen in der Finanzbehörde mit sich. Auch im Gewerbe gebe es einen beträchtlichen Anteil an sogenannten "Nullfällen" bei der Einkommensteuer. Aufgrund der sehr geringen durchschnittlichen Einkünfte in der heimischen Landwirtschaft von etwa EUR 22.000,- je Betrieb würde eine Umstellung von der Vollpauschalierung auf eine Einkommen/Ausgaben-Rechnung im Agrarsektor kaum größere Steuervolumina bringen, zeigte Astl anhand von typischen Bergbauern-, Weinbau- und Ackerbaubetrieben auf.

Die wesentliche Ursache dafür, dass die Landwirte insgesamt nur relativ niedrige Anteile am Einkommensteueraufkommen tragen, liegt darin, dass die Steuerfreigrenze pro Person und Jahr unter Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages innerhalb weniger Jahre von EUR 6.965,- im Jahr 2003 auf 12.643,- ab 2010 erhöht wurde, wovon auch die Bauern wegen ihrer niedrigen Einkommen betroffen sind. Doch diese Regelung gilt für alle Bürger, weshalb 43% der Einkommensbezieher keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer zahlen.

Der Generalsekretär wies weiters darauf hin, dass fast die Hälfte der heimischen Betriebe im Grünen Bericht statistisch nicht erfasst sind, weil sie einen Standarddeckungsbeitrag unter EUR 6.000,-aufweisen, wogegen Betriebe über der Pauschalierungsgrenze in dem Bericht enthalten seien. Daher würde auch das von der AK genannte Potenzial für Mehreinnahmen durch Abschaffung der Pauschalierung bei Weitem nicht erreicht.

Beitragslücke in der Sozialversicherung befürchtet

Gleichzeitig würde aber der betriebliche Aufwand - etwa für Steuerberatungskosten - unverhältnismäßig stark steigen. Vor allem aber hätte diese Abschaffung negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge, die ebenfalls auf dem Einheitswert basieren. Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer würden in Summe durch ein starkes Minus bei den SV-Beiträgen überkompensiert und hier ein bundesweites Finanzierungsloch von über EUR 100 Mio. zur Folge haben, gab Astl zu bedenken.

Speziell würde dies den Bereich der Pensionsversicherung treffen, dabei habe hier die Landwirtschaft ohnehin eine schlechtere Beitragsstruktur als alle anderen Bereiche, warnte Astl. "Auf 1.000 Aktive entfallen etwa beim Gewerbe 446 Pensionisten, im ASVG-Bereich sind es im Schnitt 616, bei den Bauern aber jetzt bereits 1.214 Pensionisten. Bis zum Jahr 2016 wird sich die Situation durch den agrarischen Strukturwandel weiter verschärfen und es werden dann 1.337 Pensionisten auf 1.000 aktive Bauern kommen", veranschaulichte der Generalsekretär das Problem. Dabei hätten die bäuerlichen Betriebe ohnedies die geringsten Pensionen zu verzeichnen - im Schnitt seien es EUR 705,- gegenüber EUR 832,- bei Arbeitern und EUR 1.394,- bei Angestellten.

Einheitswerte: Hauptfeststellung soll noch vor 2015 kommen

Wlodkowski stellte dazu klar, dass sich die bäuerliche Interessenvertretung nicht gegen eine Anpassung der Einheitswerte wehre, sondern für eine neue Hauptfeststellung in den nächsten zwei Jahren - jedenfalls noch vor 2015 - eintrete. Die Landwirtschaftskammer habe dazu auch bereits ein Konzept vorgelegt und dieses dem Finanzministerium unterbreitet. Die neuen Einheitswerte sollten die tatsächliche Ertragssituation abbilden und natürliche Bewirtschaftungs-Erschwernisse ebenso berücksichtigen wie die EU-Ausgleichszahlungen, erläuterte Astl. Die entsprechenden Daten würden großteils bereits vorliegen (etwa bei der Agrarmarkt Austria und der SVB).

Starke Einkommensschwankungen

Eine Versachlichung der Diskussion regte Wlodkowski auch im Bereich der agrarischen Einkommensentwicklung an. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 zeigten die bäuerlichen Einkommen einen leichten Aufwärtstrend. Dass laut einer Schätzung von Eurostat im Jahr 2011 voraussichtlich ein Plus von 12% verzeichnet wird, sei erfreulich, so der Präsident. Nicht vergessen dürfe man aber, dass die heimischen Landwirte im Jahr 2009 einen dramatischen Einbruch um 28% verzeichneten und sich das Einkommen erst jetzt wieder erhole -und sich eigentlich auf dem Niveau von 2008 befinde. Derartige Schwankungen hingen auch mit der zunehmenden Preisvolatilität zusammen, ergänzte Astl. Die statistischen Zuwächse bei den Einkommen seien im Zusammenhang mit der abnehmenden Zahl der bäuerlichen Betriebe und dem damit korrespondierenden Größenwachstum der verbleibenden Höfe zu sehen.

Ausgleichszahlungen für bäuerliche Betriebe sehr wichtig

Weil die verstärkte Preisvolatilität und die Zunahme von Wetter-Extremereignissen die agrarischen Einkommen immer stärker schwanken ließen, seien die agrarischen Ausgleichszahlungen von eminenter Bedeutung für das Weiterbestehen der heimischen Landwirtschaft, unterstrich Wlodkowski. Der Anteil öffentlicher Gelder am bäuerlichen Ertrag je Betrieb liege im Schnitt bei 22% (im Jahr 2010), der Anteil an den Einkünften jedoch mittlerweile bei 80%. Im Krisenjahr 2009 habe er sogar 94% ausgemacht.

Förderungen sind keine Geschenke

"Was vonseiten der Förderkritiker häufig außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass es sich bei den öffentlichen Geldern vor allem um eine Leistungsabgeltung handelt sowie um den Ausgleich von natürlichen Bewirtschaftungserschwernissen", stellte der Präsident klar. Wer Umweltförderungen erhalte, müsse zuvor mehr aufwenden und zum Teil geringere Erträge in Kauf nehmen. Diese Mittel seien also keine Geschenke. Und wenn die aktuelle Diskussion über Budgeteinsparungen von manchen Politikern zum Anlass genommen werde, um in erster Linie die Ausgleichszahlungen der Bauern dramatisch zu kürzen, so sei auch hier auf die Fakten zu verweisen: Der Agraranteil an den direkten Förderungen des Bundes lag dem Förderungsbericht der Regierung zufolge im Jahr 2010 bei 33%, wovon jedoch der allergrößte Teil EU-Mittel waren (und diese im Zuge der bevorstehenden Agrarreform ohnehin geringer ausfallen werden). Von den deutlich höheren indirekten Förderungen des Bundes gingen überhaupt nur 1,7% an land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dabei wurden Vergünstigungen wie etwa die Mineralölsteuerrückvergütung nicht nur den Bauern, sondern auch anderen Branchen (Luftfahrt, Schifffahrt, ÖBB) gewährt.
(Schluss) kam

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