VP-Neuhuber: Laufende Gebührenerhöhungen schaffen kein "wirtschaftsfreundliches Klima"

Verfehlte Betriebsansiedlungspolitik und rot-grüne Gebührenwelle verstärken Arbeitsmarktproblematik

Wien (OTS) - "Wenn Stadträtin Brauner in ihrer heutigen Pressekonferenz mit Bürgermeister Häupl davon spricht, wie wichtig ein "wirtschaftsfreundliches Klima" und "gesunde Betriebe" für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sind die ständig neuen Belastungen der Wiener Betriebe durch die Gebührenwelle der rot-grünen Stadtregierung und die verfehlte Betriebsansiedlungspolitik der Stadt Wien alles andere als "wirtschaftsfreundlich" und "gesundheitsfördernd" und daher eindeutig kontraproduktiv", betont der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Alexander Neuhuber.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden es den Unternehmern ohnehin schwer machen, in Wien Fuß zu fassen. Dazu seien die Genehmigungsverfahren in Wien bürokratisch, kompliziert und langsam, was nicht gerade für eine Betriebsansiedlung in Wien spreche. Nun breche über die Wiener Wirtschaft 2012 durch die Gebührenerhöhungen der rot-grünen Stadtregierung eine Belastungswelle in der Höhe von über 100 Mio. Euro herein. Allein die U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe) sei um unglaubliche 177 Prozent erhöht worden.

"Man muss den ohnehin gedämpften wirtschaftlichen Aussichten für 2012 mit einer sinnvollen und vorausschauenden Wirtschafts- und Standortpolitik gegensteuern und die entsprechenden Rahmenbedingungen für Unternehmer schaffen. Eine massive Belastungslawine, die Bevölkerung und Unternehmen überrollt, widerspricht jeder wirtschaftspolitischen Vernunft und schwächt den Wirtschaftsstandort Wien, statt ihn zu stärken und ist damit der völlig falsche Weg", betont Neuhuber abschließend.

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