VP-Neuhuber: Laufende Gebührenerhöhungen schaffen kein "wirtschaftsfreundliches Klima"

Wien (OTS) - "Wenn Stadträtin Brauner in ihrer heutigen
Pressekonferenz mit Bürgermeister Häupl davon spricht, wie wichtig
ein "wirtschaftsfreundliches Klima" und "gesunde Betriebe" für die
Schaffung von Arbeitsplätzen sind, entbehrt das nicht einer gewissen
Ironie. Schließlich sind die ständig neuen Belastungen der Wiener
Betriebe durch die Gebührenwelle der rot-grünen Stadtregierung und
die verfehlte Betriebsansiedlungspolitik der Stadt Wien alles andere
als "wirtschaftsfreundlich" und "gesundheitsfördernd" und daher
eindeutig kontraproduktiv", betont der Wirtschaftssprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Alexander Neuhuber.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden es den Unternehmern
ohnehin schwer machen, in Wien Fuß zu fassen. Dazu seien die
Genehmigungsverfahren in Wien bürokratisch, kompliziert und langsam,
was nicht gerade für eine Betriebsansiedlung in Wien spreche. Nun
breche über die Wiener Wirtschaft 2012 durch die Gebührenerhöhungen
der rot-grünen Stadtregierung eine Belastungswelle in der Höhe von
über 100 Mio. Euro herein. Allein die U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe) sei um unglaubliche 177 Prozent erhöht worden.

"Man muss den ohnehin gedämpften wirtschaftlichen Aussichten für 2012
mit einer sinnvollen und vorausschauenden Wirtschafts- und
Standortpolitik gegensteuern und die entsprechenden Rahmenbedingungen
für Unternehmer schaffen. Eine massive Belastungslawine, die
Bevölkerung und Unternehmen überrollt, widerspricht jeder
wirtschaftspolitischen Vernunft und schwächt den Wirtschaftsstandort
Wien, statt ihn zu stärken und ist damit der völlig falsche Weg",
betont Neuhuber abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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