BZÖ-Bucher fordert nach Triple-A Verlust Regierungserklärung

Rot/Schwarz ist Gift für Österreich - BZÖ-Chef für "Anlegerpatriotismus"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz nach dem Verlust des Triple-A eine Regierungserklärung von Bundes- und Vizekanzler im Nationalrat. "Österreich wurde laut dem S&P Bericht herabgestuft, weil die rot-schwarze Bundesregierung reformunfähig ist. Damit wurde nicht das Land, sondern die Regierungspolitik Faymanns und Spindeleggers herabgestuft. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Regierungschefs klar sagen, welche Maßnahmen und Reformen sie jetzt setzen werden. Stattdessen wurde zu einem ergebnislosen Kaffeekränzchen mit den Banken geladen."

Bucher forderte in diesem Zusammenhang von der Regierung eine Initiative für den Kauf österreichischer Staatsanleihen durch österreichische Bürger und Unternehmen. "Österreich ist zu 70 Prozent im Ausland verschuldet, das heißt, die Zinsen fließen ab. Es wäre daher klug, wenn die Anleger vorzugsweise Anleihen des eigenen Landes kaufen. Ein solcher Anlegerpatriotismus muss daher rasch gefördert werden."

Der BZÖ-Chef verwies auf die morgige Aktuelle Stunde des BZÖ - "Genug gezahlt - keine neuen Steuern!" im Parlament. "Keine neuen und höheren Steuern - darauf wird das BZÖ beharren. Ich fordere nochmals alle konstruktiven Kräfte innerhalb der ÖVP auf, das BZÖ im Kampf gegen neue und höhere Steuern und für Reformen zu unterstützen. Es wird für die ÖVP-Wirtschaftsbündler zur Gewissensfrage, ob sie zu ihrem Wort stehen, oder wieder umfallen. Denn während die Schweiz ohne Steuererhöhungen die Verschuldungsquote von 40 auf 20 Prozent (in Österreich liegt sie ausgelagerte Schulden eingerechnet bei 80 Prozent) gesenkt hat, wollen Faymann und Spindelegger die Bürger mit neuen Massensteuern belasten. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich und eine Belastung für die nächsten Generationen. Das BZÖ sagt: Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!", bekräftigte Bucher.

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