FPK-Darmann: Es gab keinen Aufsichtskommissär des Landes Kärnten bei der Hypo!

Klare Falschdarstellung in Holubs Ausschussbereicht - Staatskommissär des Bundes hatte die Macht, risikoreiche Geschäfte der Bank zu stoppen

Klagenfurt (OTS) - Zum heute in die Medien gelangten privaten Hypo-Ausschussbericht von LAbg. Rolf Holub hält Ausschussmitglied FPK-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann fest, dass dieser Bericht Holubs in wesentlichen Punkten falsch sei. "Selbst Holub hat heute festhalten müssen, dass es sich bei diesem Bericht um keine offizielle Version des Ausschusses handelt und die Weitergabe an die Medien kritisiert. Offenbar ist es ihm mittlerweile selbst peinlich, dass in seiner Version wahrheitswidrig von einer mangelhaften Wahrnehmung der Kompetenzen der Landesaufsicht gesprochen wird. In Wahrheit gab es aber nie eine Landesaufsicht bei der Hypo! Der jeweilige Finanzreferent ist Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding und nicht in der Hypo Alpe Adria Bank. Das ist der wesentliche Unterschied!", so Darmann.

Weder das Bankwesengesetz noch das Hypothekenbankgesetz würden den Begriff der Landesaufsicht kennen. "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo, wie es permanent falsch behauptet wird. Der Landesfinanzreferent durfte lediglich als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen, solange die Landesholding Aktionärin war. Er hatte keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht. Diese Rechte standen den Aufsichtsräten der Bank zu", so Darmann.

Hingegen habe der Staatskommissär des Bundes bei einer Bank klare Rechte. "Er muss zur Hauptversammlung und zu allen Aufsichtsratssitzungen eingeladen werden. Und er hat gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben, wenn sie gesetzliche Bestimmungen verletzen, die unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht stehen. Ein solcher Beschluss wird erst gültig, wenn die FMA inhaltlich darüber entschieden hat", betont Darmann. Das Land werde also völlig zu Unrecht kritisiert, denn nur der Bund hatte die Macht, risikoreiche Geschäfte der Bank zu stoppen.

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