AK zur Jahresinflation: Teuerung bekämpfen!

Wien (OTS) - Die Preistreiberei gehört gestoppt, verlangt die AK. "Die Preissteigerungen sind immer noch hoch. Im Jahr 1990 erreichten sie letztmalig das derzeitige Niveau", sagt AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der Jahres-Inflation von 3,3 Prozent. "Die Menschen spüren Tag für Tag, wie teuer alles ist. Energie, Sprit, Essen sind Kosten, denen kaum jemand ausweichen kann. Gerade an den hohen Preisen für Mineralölprodukte und Nahrungsmittel haben die weltweiten Spekulationen einen wesentlichen Anteil. Sie treiben die Preise in die Höhe. Das ist ungerecht und muss unterbunden werden." Gegen die Inflationsgefahr muss sich die Regierung für Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene einsetzen: Preise kontrollieren, Treibstoffmarkt untersuchen, Spekulanten einen Riegel vorschieben.

Die Preise für Mineralölprodukte sind gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 18,1 Prozent gestiegen. So ist etwa der Preis für Diesel um durchschnittlich 20,4 Prozent in die Höhe gegangen, für Heizöl sogar um durchschnittlich 21,4 Prozent. Die Gaspreise sind im Jahresvergleich um 9,1 Prozent gestiegen. Auch die Preise für Nahrungsmittel sind überdurchschnittlich gestiegen (plus 4,2 Prozent). Teuer geworden gegenüber dem Vorjahr ist zum Beispiel Weizenmehl um durchschnittlich 15,3 Prozent und Kaffee, Tee und Kakao um durchschnittlich 18,1 Prozent.

Die AK verlangt klare Maßnahmen gegen die Preistreiber:

+ Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise stärker als in vergleichbaren Ländern, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, wodurch der "Österreich-Aufschlag" zustande kommt.

+ Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken einsetzen, vor allem auf dem Ölmarkt.

+ Derzeit laufen Gespräche über ein neues Wettbewerbs- und Kartellgesetz. Hier muss der Wirtschaftsminister die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsmonitoring - gerade in den sensiblen Bereichen wie Lebensmittel - schaffen.

+ Die E-Control muss die Preispolitik der Energieversorger genau überprüfen.

+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung bei Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu untersuchen - allein die EU-Kommission bleibt untätig.

+ Die Bundeswettbewerbsbehörde muss auch den österreichischen Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. In Deutschland ist das durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis:
Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach sich - die Marktstruktur ist auch in Österreich so.

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