Wien (OTS) - Die Preistreiberei gehört gestoppt, verlangt die AK.
"Die Preissteigerungen sind immer noch hoch. Im Jahr 1990 erreichten
sie letztmalig das derzeitige Niveau", sagt AK Präsident Herbert
Tumpel angesichts der Jahres-Inflation von 3,3 Prozent. "Die Menschen
spüren Tag für Tag, wie teuer alles ist. Energie, Sprit, Essen sind
Kosten, denen kaum jemand ausweichen kann. Gerade an den hohen
Preisen für Mineralölprodukte und Nahrungsmittel haben die weltweiten
Spekulationen einen wesentlichen Anteil. Sie treiben die Preise in
die Höhe. Das ist ungerecht und muss unterbunden werden." Gegen die
Inflationsgefahr muss sich die Regierung für Maßnahmen auf nationaler
und internationaler Ebene einsetzen: Preise kontrollieren,
Treibstoffmarkt untersuchen, Spekulanten einen Riegel vorschieben.
Die Preise für Mineralölprodukte sind gegenüber dem Vorjahr um
durchschnittlich 18,1 Prozent gestiegen. So ist etwa der Preis für
Diesel um durchschnittlich 20,4 Prozent in die Höhe gegangen, für
Heizöl sogar um durchschnittlich 21,4 Prozent. Die Gaspreise sind im
Jahresvergleich um 9,1 Prozent gestiegen. Auch die Preise für
Nahrungsmittel sind überdurchschnittlich gestiegen (plus 4,2
Prozent). Teuer geworden gegenüber dem Vorjahr ist zum Beispiel
Weizenmehl um durchschnittlich 15,3 Prozent und Kaffee, Tee und Kakao
um durchschnittlich 18,1 Prozent.
Die AK verlangt klare Maßnahmen gegen die Preistreiber:
+ Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln kontrollieren: Steigen bei
uns Grundnahrungsmittelpreise stärker als in vergleichbaren Ländern,
muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, wodurch der
"Österreich-Aufschlag" zustande kommt.
+ Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für
Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken einsetzen, vor
allem auf dem Ölmarkt.
+ Derzeit laufen Gespräche über ein neues Wettbewerbs- und
Kartellgesetz. Hier muss der Wirtschaftsminister die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsmonitoring - gerade in den
sensiblen Bereichen wie Lebensmittel - schaffen.
+ Die E-Control muss die Preispolitik der Energieversorger genau
überprüfen.
+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die
Preisbildung bei Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon
wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu
untersuchen - allein die EU-Kommission bleibt untätig.
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde muss auch den österreichischen
Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. In Deutschland ist das
durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis:
Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach
sich - die Marktstruktur ist auch in Österreich so.
Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
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